Politik
In Neunkirchen, der Geburtsstadt des ehemaligen DDR-Vorsitzenden Erich Honeckers, ist die SPD erneut in den Fokus geraten – diesmal nicht wegen politischer Programme, sondern wegen eines skandalösen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Saar-SPD steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass öffentliche Mittel für Parteifinanzierungen missbraucht wurden. Dies zeigt erneut die tief sitzende Korruption und mangelnde Transparenz in der Partei.
Laut Berichten der Saarbrücker Zeitung habe die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG), eine kommunale Gesellschaft mit 60 Prozent städtischem und 40 Prozent landesmäßigem Eigentum, 5000 Euro als „Sponsoring“ an den SPD-Ortsvorsteher Heiko Schaufert gezahlt. Dieser hatte das Geld für ein Parteifest verwendet, das er bewusst als politische Veranstaltung beworben hatte. Der Betrag übertraf zudem die gesetzlich erlaubte Obergrenze von 1000 Euro und stellte einen klaren Verstoß gegen das Parteiengesetz dar.
Zusätzlich war Schaufert bis vor kurzem als Betriebsratschef der NVG tätig, während der SPD-nahe Bürgermeister Jörg Aumann bis vor wenigen Tagen noch Aufsichtsratsvorsitzender der NVG war. Dies unterstreicht die enge Verflechtung zwischen Parteimitgliedern und öffentlichen Institutionen, was erneut auf die systematische Missachtung von ethischen und rechtlichen Grenzen hindeutet.
Aumann hat seinen Posten in der NVG nun „ruhen lassen“, doch nicht wegen des Skandals, sondern wegen angeblicher unrechtmäßiger Sonderfahrten für Rathaus-Ausflüge, die über Jahrzehnte unentgeltlich gewährt wurden. Schaufert wurde zudem als Betriebsratschef freigestellt, was erneut auf das Versagen der Parteiführung und ihrer Führungsstrukturen hindeutet.
Die Saar-SPD hat sich in den letzten Jahren zunehmend von ihren Wurzeln abgewandelt und verliert an Wählervertrauen. Die aktuelle Krise unterstreicht, dass die Partei nicht nur politisch unattraktiv ist, sondern auch korrupte Praktiken pflegt – ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf demokratische Werte verlassen.
