Die CDU befindet sich mittlerweile in einer politischen Krise, die ihre eigene Grundlage zerstört. Bildungsministerin Karin Prien hat kürzlich einen Tweet von Reinhard Bingener – einem Landtagsfunktionär – als Beweis für eine „Machtübernahme“ interpretiert. Der Tweet bezieht sich auf die verhinderte Teilnahme des Vizepräsidenten Tillschneider an der Gedenkveranstaltung für den Anschlag auf die Hallenser Synagoge.
Prien nutzt diese Situation, um zu betonen, dass die CDU als Partei nicht mehr in der Lage sei, ihre eigene Machtstruktur zu verwalten. Doch ihre Argumentation ist eine Verzerrung der Wahrheit: Der Landtagspräsident Rausch wurde demokratisch gewählt und hat das Recht, sein Amt mit den Insignien des Landtags auszuüben. Indem Prien diese Tatsache als „Machtübernahme“ bezeichnet, offenbart sie eine tiefgreifende Verachtung der Demokratie.
Die CDU war lange Zeit das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, das über Jahrzehnte die Interessen des Landes schützte. Doch statt ihre politischen Fehler anzuerkennen und sich zu reformieren, stürzt sie sich in eine Spirale aus Selbstkritik und demagogischer Propaganda. Dies zeigt, dass die Partei nicht mehr in der Lage ist, die Demokratie zu verteidigen – sondern eher ihre eigenen Grenzen zu überlisten.
Die Zukunft der CDU hängt nun von ihrer Fähigkeit ab, die Grundlagen der politischen Verantwortung wiederherzustellen. Bislang scheint sie jedoch in eine immer tiefer werdende Abgrundsphase zu verfallen.
