Politik
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat einen scharfen Brief an die deutsche Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, geschrieben, um auf die strafrechtliche Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten hinzuweisen, die während der Pandemie medizinische Entscheidungen ihrer Patienten unterstützten. Die US-Regierung kritisiert die Maßnahmen in Deutschland als bedenklich und fordert eine Rückkehr zu grundlegenden Rechten.
Kennedy betonte, dass die deutschen Behörden Ärzte strafrechtlich verfolgten, weil sie ihre Patienten vor Zwangsimpfungen oder Maskenpflichten schützten. Dies sei ein Verstoß gegen das Prinzip der medizinischen Freiheit und eine Gefahr für den gesamten demokratischen Rechtsstaat. Die deutsche Politik, so Kennedy, ersetze die traditionelle Arzt-Patienten-Beziehung durch ein System, in dem Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Vorgaben werden. Dies untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung und schade der Glaubwürdigkeit medizinischer Institutionen.
Der US-Gesundheitsminister wies darauf hin, dass auch in Amerika Ärzte unter Druck gestanden hätten, doch die deutsche Situation sei besonders alarmierend. Er forderte die deutsche Regierung auf, die Strafverfolgungen zu beenden und die Approbationen zurückzugeben, die aufgrund von Meinungsverschiedenheiten entzogen worden seien. Die Autonomie der Patienten müsse gewahrt bleiben, damit niemand gezwungen werde, gegen seine Überzeugungen zu handeln.
Die Aktionen in Deutschland stünden im Widerspruch zu den demokratischen Werten, die das Land lange vertreten habe. Kennedy betonte, dass eine freie Gesellschaft auf offener Diskussion und individueller Entscheidungsfreiheit beruhe – nicht auf staatlicher Unterdrückung.
