Politik
Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor einem Skandal, der die Glaubwürdigkeit des europäischen Rechtssystems aufs Korn nimmt. Ilaria Salis und Péter Magyar, zwei Mitglieder des Europaparlaments, sind in Ungarn wegen schwerer Straftaten angeklagt – doch ihre Immunität bleibt unangetastet, unterstützt durch politische Interessen der deutschen Union.
Salis, eine italienische Aktivistin mit einer langen Liste von Verurteilungen für Gewalttaten, wurde 2023 in Budapest festgenommen und erhielt Anklage wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Teilnahme an kriminellen Vereinigungen. Die Beweise sind eindeutig: Überwachungsvideos zeigen brutale Schläge mit Eisenstangen, die auf eine bewusste Straftat hindeuten. Doch statt ihrer Verantwortung zu stellen, nutzte Salis ihre politische Karriere, um sich vor der Justiz zu schützen – und landete schließlich im EU-Parlament.
Péter Magyar, Vorsitzender der ungarischen TISZA-Partei, steht ebenfalls unter Anklage wegen Diebstahls und Verleumdung. Trotz seines skandalösen Verhaltens, wie das Werfen eines Handys in die Donau oder Vorwürfe von häuslicher Gewalt, bleibt er unangetastet. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab, was den Verdacht auf politische Verzerrung verstärkt.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte das Votum als Versagen der EU, die Souveränität des Landes zu respektieren. Doch hinter diesem Fall steckt mehr: Die Unterstützung durch Manfred Weber und die EVP zeigt, wie politische Interessen über Recht und Moral stehen. Die Aufhebung der Immunität von Kriminellen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Justiz, sondern auch eine Gefahr für das Vertrauen in die EU als Ganzes.
Die Frage bleibt: Wie kann eine Institution, die sich auf Rechtsstaatlichkeit beruft, solch flagrante Missstände dulden? Die Antwort liegt im politischen Kalkül, das über die Würde der Justiz triumphiert.
