Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Steuerentlastungsprogramm für Unternehmen verabschiedet, das als größte Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Landes gilt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass das Gesetzespaket Investitionen fördern und gleichzeitig den Wettbewerbsstandort Deutschland stärken soll. Doch Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Kasse und die langfristige wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung.
Das Paket sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge erhalten. Zudem wird die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent schrittweise auf 10 Prozent im Jahr 2032 reduziert – eine Maßnahme, die als absurde Verschwendung staatlicher Mittel kritisiert wird. Die SPD begrüßte das Vorhaben als „Meilenstein“, während Kritiker argumentieren, dass es Unternehmen nur unnötige Vorteile gewährt und gleichzeitig soziale Ausgaben gefährdet.
Die Entscheidung muss nun noch vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden, wobei die Zustimmung der oppositionellen Parteien als fraglich gilt. Die Regierung hofft auf eine schnelle Umsetzung vor der Sommerpause im Juli, doch viele Beobachter sehen darin nur ein politisches Spiel, um Wähler zu beeindrucken und nicht den echten Problemen des Landes entgegenzutreten.