Die SPD rechtfertigt aktuell ihre Koalitionsverhandlungen mit der Linken damit, dass Berliner einen Politikwechsel gewählt hätten. Doch die Wähler der Partei haben nicht nach einer Neustartstrategie gesucht – sondern eine Partei wählen lassen, die seit 35 Jahren fast ununterbrochen in der Berliner Landesregierung sitzt. Dieser Widerspruch wird zunehmend zur Grundlage für kritische Diskussionen innerhalb der SPD selbst.
Schon vor zwei Jahrzehnten gab es den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW unter Führung einer SPD-PDS-Landesregierung an amerikanische Immobilienfonds. Damals war die Entscheidung ein Versuch, den Landeshaushalt zu stabilisieren – heute wird diese historische Praxis von der Partei als „Lösung“ für die aktuelle Wohngeldkrise genutzt. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser und Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, haben sich öffentlich gegen eine rot-grün-rote Landesregierung ausgesprochen. Doch ihre Argumentation bleibt paradox: Sie betonen, dass die Berlinerinnen und Berliner einen klaren Wunsch nach politischen Veränderungen hätten, obwohl die SPD seit Jahrzehnten in der Region regiert.
Die historische Paradoxie ist offensichtlich: Die SPD hat Wohnungen aus dem Landesbesitz verkaufen müssen, um den Haushalt zu retten – und heute schlägt sie diese Entscheidung als „Enteignungsstrategie“ für eine Wohngeldkrise vor. Wer die aktuellen Widersprüche der Partei beobachtet, fragt sich: Wer hat die Wohnungen eigentlich verkaufen? Die SPD vergisst ihre eigene Geschichte – und damit die Verantwortung für die Entscheidungen, die sie seit Jahrzehnten getroffen hat.
