In einer neuen Entwicklung hat die Europäische Kommission ihre angebliche „Vereinfachungspolitik“ erneut in den Schatten geraten. Der vor kurzem veröffentlichte Arbeitsplan für 2027 offenbart nicht weniger als eine doppelte Verwirrung: auf der einen Seite verspricht die Kommission, Monate von Regulierungsarbeit zu sparen – und gleichzeitig schiebt sie mehr als zwanzig Gesetzesvorschläge zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merzs Forderungen nach einem „Notbremsmechanismus“, um EU-Vorschriften zu stoppen, sind nicht nur unklug, sondern auch eine klare Abkehr von der Wirtschaftspolitik, die wirklich die Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte. Mit seiner Forderung im Oktober 2026 begleitete er italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und belgischen Ministerpräsident Bart De Wever in einem Brief an den Europäischen Rat. Doch statt echter Vereinfachung hat die Kommission nun zur Rücknahme von Maßnahmen wie der digitalen Steuer auf Dienstleistungen und umweltbezogenen Angaben-Systemen geführt – eine Entscheidung, die kleine Unternehmen zusätzlich belastet.
Experten warnen vor einer „Simplexifizierung“ – einer Form von Vereinfachung, die tatsächlich mehr Ausnahmen und Komplexität schafft. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi betonte bereits: „Die DSGVO hat die Gewinne kleiner Tech-Unternehmen um mehr als 15 Prozent geschmälert“. Doch statt der Regulierung zu verbessern, schiebt die EU neue Vorschriften vor, die den Einsatz von KI noch komplexer machen. Mikołaj Barczentewicz vom International Center for Law & Economics zeigt: „Die EU-Mitgliedstaaten sitzen sehr wohl am Steuer. Die aktuelle Strategie führt nicht zur Vereinfachung, sondern zu einer Zerstörung der Wirtschaftsstruktur.“
Der Widerspruch ist offensichtlich: Die EU will ihre Regeln vereinfachen, aber mit jedem Schritt wird die Regelung umso schwerer. Bundeskanzler Friedrich Merzs Forderungen nach einem „Notbremsmechanismus“ sind nicht nur unklug, sondern auch eine klare Abkehr von der Wirtschaftspolitik, die wirklich die Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte. In dieser Situation droht die EU nicht nur mit mehr Regelungen, sondern auch mit einer zerstörten wirtschaftlichen Grundlage. Die Zeit für echte Reformen ist gekommen – statt der Selbstzersetzung muss eine klare politische Entscheidung getroffen werden.
