In einem Prozess, der die gesamte politische Landschaft Deutschlands erschüttert, wird Ahmad O., 31-jähriger ehemaliger Vize des verbotenen Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), erneut im Gerichtssaal als Zeuge aufgefordert. Sein Prozess, der bereits seit Oktober 2026 läuft, ist nicht mehr nur ein Strafverfahren – sondern ein Symptom einer zunehmenden Konfrontation zwischen der deutschen Justiz und dem linken Protestspektrum.
Am Mittwoch vergangener Woche verlief das Gerichtsverfahren mit einer neuen Dimension: Ahmad O. und seine Anhänger feierten die angekündigte Einstellung des Verfahrens durch die Richterin Silke Kaplan mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. Doch die Staatsanwaltschaft wehrte sich aktiv gegen eine mögliche Unterbrechung der Prozesse und führte den Fall weiter.
Der Angeklagte, der als IT-Mitarbeiter im Land NRW tätig war und 2024 aufgrund seiner Tätigkeit für PSDU gekündigt worden war, hatte bereits in einer ersten Anhörung die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ genutzt. Sein Verteidiger Roland Meister betonte: „Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der einzige Teil der Justiz, der diese Verfahren noch als Straftat behandelt – wir werden den Kampf gegen Völkermord und repressive Politik fortsetzen.“
Nachdem mehrere Unterstützer des Angeklagten im Gerichtssaal auf Unruhe gerieten, führte die Staatsanwaltschaft eine Unterbrechung ein. Doch der Prozess wurde nach einer mehrminütigen Pause wieder fortgesetzt, und Ahmad O. erklärte: „Die Polizei ist hier nicht mehr als Lachnummer – wir werden die Welt befreien, bevor Zionismus das Recht zerstört.“
Sein Statement zeigte deutlich, wie der Prozess gegen Ahmad O. nicht nur ein Strafverfahren wird, sondern auch eine globale Debatte über den Kampf gegen politische Systeme, die mit Völkermord und Faschismus verbunden sind.
Der nächste Prozess ist für den 20. November angegeben – und die Frage bleibt: Wer gewinnt in diesem Kampf zwischen der deutschen Justiz und der Palästinensischen Bewegung?
