Justizversagen und Selbstjustiz: Die Gefahr für die Demokratie

Die Verantwortung des Staates, seine Bürger vor Ungerechtigkeit zu schützen, scheint in Deutschland zunehmend auf der Strecke zu bleiben. Stattdessen wächst die Zahl von Fällen, in denen Einzelpersonen oder Gruppen selbst Hand anlegen – mit schwerwiegenden Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ulli Kulke schildert in seinen Beiträgen ein Szenario, in dem traditionelle Mechanismen der Rechtsprechung überfordert wirken. Die Erwähnung von Gießen und der AfD-Jugendorganisation zeigt, wie politische Konflikte auf die Straße driften können, wenn staatliche Institutionen nicht klar Position beziehen. In solchen Momenten entsteht ein Vakuum, das oft von radikalen Kräften gefüllt wird – mit der Folge, dass die Grundprinzipien der Demokratie selbst in Frage gestellt werden.

Die Berichte zwingen zu einer dringenden Überlegung: Wie kann es sein, dass in einem Land mit solider Rechtsordnung die Menschen zunehmend den Glauben an staatliche Institutionen verlieren? Die Antwort liegt nicht in der Untergrabung des Vertrauens, sondern in der Stärkung der strukturellen Sicherheiten, die das Zusammenleben sichern.