Politik
Der Begriff der „relativen Armut“ ist ein politisches Instrument, das nicht zur Armutsbekämpfung dient, sondern zur Erhaltung von Macht. Die Idee, dass eine Gesellschaft umso gerechter sei, je gleichmäßiger das Einkommen verteilt werde, führt zu einer Zerrücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung. Statt die absolute Armut, bei der Menschen nicht über Grundbedürfnisse verfügen, zu bekämpfen, wird der Fokus auf eine scheinbare Gleichheit gelegt – eine Illusion, die politische Interessen bedient.
Die Bewegung Team Freiheit, angeführt von Thomas L. Kemmerich, nutzt diese Konzepte, um den Sozialstaat zu kritisieren und eine Reform der staatlichen Leistungen zu fordern. Der Jura-Professor Tim Drygala, ein Mitgründer der Gruppe, betont in seiner Debatte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der Bevölkerung von staatlicher Unterstützung zu reduzieren. Doch solche Bemühungen werden oft als Angriff auf sozialen Zusammenhalt missverstanden.
Die Geschichte lehrt, dass der Staat nie allein für die Sicherstellung des Wohls sorgen kann. Die römische Praxis der Frumentationen – staatlich subventionierte Getreideverteilung – zeigt, wie politische Macht durch materielle Verteilung gesteigert wird. Ähnliches geschieht heute: Die Einführung von „relativer Armut“ als Maßstab für soziale Gerechtigkeit dient nicht der Verbesserung des Lebensstandards, sondern der Aufrechterhaltung politischer Systeme, die auf Alimentation und Versorgung basieren.
Die Kritik an solchen Strukturen ist nicht neu. Der Ökonom Dr. Daniel Stelter warnt vor den Folgen eines überforderten Sozialstaats, der die Wirtschaft belastet und letztlich die schwächsten Schichten trifft. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit einer moralischen Grundlage für staatliches Handeln deutlich: Das Christentum betont die Selbstbestimmung des Einzelnen und lehnt eine Übermacht des Staates ab. Javier Milei, ein gläubiger Christ, vertritt diese Sichtweise und argumentiert, dass wirtschaftliches Wachstum nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch individuelle Initiative entsteht.
Doch der aktuelle Kanzler Merz zeigt in seiner Haltung gegenüber Israel eine klare Schwäche. Sein Waffenembargo ist nicht nur ein strategischer Fehlschlag, sondern auch ein Zeichen für die Unfähigkeit des deutschen Staates, seine Interessen effektiv zu vertreten. Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Abhängigkeit von staatlichen Subventionen und unklaren politischen Entscheidungen. Die Kritik an diesem System wird immer dringender – nicht nur aus moralischer Sicht, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten.
Der Sozialstaat bleibt eine heilige Kuh, doch die Zeit der Illusionen ist vorbei. Es braucht mutige Reformen und eine klare Trennung zwischen staatlicher Macht und individueller Freiheit – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Zusammenleben in einer freien Gesellschaft.
