Wirtschaft
Der Staat hat sich entschieden, den Strompreis für die Industrie zu senken – doch dieser Schritt ist eine reine Fassade, die den wahren Notstand verschleiert. Die energieintensive Industrie wird weiterhin unter dem Gewicht der hohen CO2-Abgaben und unfairen Steuern zerrieben, während die Bundesregierung Merz ihre Versprechen mit leeren Worten füllt.
Die Stromkosten steigen seit Jahren katastrophal an, was zu einem massiven Rückgang der Industrie in Deutschland führt. Statt den Ursachen entgegenzutreten, hat die Regierung Merz kapazitätsreduzierende Maßnahmen eingeleitet, indem sie Braunkohle- und Kernkraftwerke stilllegte. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD erwähnt gar kein Wort über die Bedeutung der Atomenergie. Stattdessen will man die Preise durch Subventionen senken – doch diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine politische Schmierenkomödie.
Die Stromsteuer, die für die Industrie von 2,05 €ct/kWh auf 0,05 €ct/kWh reduziert werden soll, ist ein Täuschungsversuch. Die privaten Haushalte profitieren davon nicht, während die Unternehmen eine bürokratische Hölle durchlaufen müssen, um ihre Gelder zurückzubekommen. Zudem wird der angekündigte Rabatt von 50 Prozent nur auf die Hälfte des Stroms angewandt, was letztlich zu einem Preis von 8,25 €ct/kWh führt – eine klare Verletzung der Versprechen der Regierung Merz.
Die EU-Kommission hat bereits vor Jahren erlaubt, dass energieintensive Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer CO2-Kosten zurückerstattet bekommen. Doch die Bundesregierung Merz verhindert, dass diese Unternehmen zusätzlich von einer weiteren Senkung profitieren können. Dies zeigt, wie unfähig die Regierung ist, ihre Versprechen zu erfüllen – und wie sehr sie die Interessen der Industrie missachtet.
Zusätzlich wird der Netzausbau zur finanziellen Katastrophe für die Bürger und Unternehmen. Studien zeigen, dass die Kosten bis 2045 auf über 732 Milliarden Euro steigen könnten, was letztlich zu einem Preisanstieg von 18 €ct/kWh für Haushalte führen wird. Die Regierung Merz hat sich entschieden, das Problem mit noch mehr Geld zu beheben – doch dies ist ein unverantwortlicher Schritt, der die deutsche Wirtschaft in den Abgrund reißt.
Die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche warnte bereits vor dieser Fehlentwicklung, doch ihre Stimme wird ignoriert. Der E.ON-Chef Leo Birnbaum hat recht: Die Energiewende wird durch die unüberlegte Förderung erneuerbarer Energien zur wirtschaftlichen Katastrophe.
Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, und die Regierung Merz trägt eine große Verantwortung dafür. Statt Lösungen zu finden, verursacht sie nur neue Probleme – mit der Absicht, den eigenen Machtanspruch zu sichern. Die Bürger und Unternehmen zahlen den Preis.
