Fortschritte in der Regierungsbildung: Österreich näher an einer Dreierkoalition
Wien. Die Gespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS befinden sich in der entscheidenden Phase. Seit den ersten Verhandlungen haben die Parteien deutliche Fortschritte gemacht. Fünf Monate nach den Wahlen zeigen die Parteivorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen das Streben nach Kompromissen, anstatt in einer Endlosschleife zu verharren. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Wochenende äußerten die Beteiligten eine gewisse Zuversicht auf eine baldige Einigung. Für Österreich wäre es das erste Mal in der Geschichte, dass eine Dreierkoalition zustande kommt.
Obwohl noch einige Hürden, wenn auch kleinere, zu überwinden sind, scheint der aktuelle Versuchsansatz zur Regierungsbildung in seiner Haltung grundlegend anders. Christian Stocker, der Chef der ÖVP, sprach zuletzt von einer gemeinsamen Grundlage. Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ, hob hervor, dass man die Interessen des Staates über die Parteieninteressen gestellt habe. Er betonte, dass besonders intensive Verhandlungen stattgefunden hätten und dass man sich nun in einem Prozess der Finalisierung befinde. Beate Meinl-Reisinger, die NEOS-Chefin, erklärte, dass sich jetzt viele Möglichkeiten ergeben hätten, die im Januar noch nicht vorstellbar schienen.
Es ist wichtig zu erinnern, dass dieser dritte Anlauf zur Regierungsbildung bereits der zweite Versuch von ÖVP, SPÖ und NEOS ist. Die vorherigen Gespräche waren am 3. Januar überraschend gescheitert. Seitdem hat sich einiges verändert: Die ÖVP hat einen neuen Parteichef und versuchte daraufhin, mit der rechtsradikalen FPÖ eine Mehrheit zu bilden – ein Vorhaben, das Mitte Februar scheiterte. Seitdem bemühen sich die ÖVP, SPÖ und NEOS erneut um eine Einigung, nicht zuletzt aufgrund des drängenden Appells von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seit der Wahl im September unermüdlich zu staatlichen Kompromissen aufruft. Der Präsident äußerte am Wochenende, dass die Koalitionsgespräche „auf die Zielgerade eingebogen“ seien.
Ein wichtiger Erfolg war die Einigung auf den Budgetpfad, um ein EU-Defizitverfahren zu umgehen. Am Sonntag wurde über Bildungsfragen verhandelt, während die Ressortverteilung noch unklar bleibt. Gerüchten zufolge könnte die SPÖ das Finanzministerium übernehmen. Für das Außenministerium werden sowohl der erfahrene Diplomat und interimistische Kanzler Alexander Schallenberg als auch die NEOS ins Spiel gebracht, was positive Impulse für Österreichs Europapolitik verspricht. Eine endgültige Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Die NEOS planen, Ende der Woche eine Parteisitzung einzuberufen, da gemäß ihren Statuten zwei Drittel der Mitglieder dem Koalitionsbeitritt zustimmen müssen. Dies könnte zu einem weiteren Stolperstein werden, da es jüngst Kritik aus den Reihen der Liberalen an den getroffenen Vereinbarungen gab – die Reformen hätten nicht weitreichend genug sein sollen. Die entscheidende Abstimmung ist für den 2. März angesetzt. Somit könnte am 3. März bereits die neue Regierung gebildet werden.
