Kürzungen bei Bildungsprojekten: SPD in Berlin greift Notfallfonds zur Unterstützung
Die Bildungsprojekte von Berliner Trägern, die durch die Kürzung von Mitteln der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung bedroht sind, erhalten nun teilweise Unterstützung durch die Sozialverwaltung unter SPD-Führung. Diese Information wurde am Samstag vom rbb bestätigt, nachdem zuerst die dpa darüber berichtete. Die Gelder stammen aus dem Haushalt von Cansel Kiziltepe, der Sozialsenatorin der SPD, die gleichzeitig für Gleichstellung, Integration und Antidiskriminierung zuständig ist.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch sieht sich gezwungen, im Bildungsbereich drastische Einsparungen vorzunehmen, was auch Programme zur Demokratieförderung betrifft. Die Entscheidungen seien nicht im Voraus mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden, was von der SPD scharf kritisiert wird.
Zu den betroffenen Initiativen gehört die Fachstelle Queere Bildung der Initiative Queerformat, die jetzt mit 150.000 Euro von der Sozialverwaltung gefördert wird. Außerdem sind 125.000 Euro für das Projekt „Meet2respect“ vorgesehen, bei dem ein Imam und ein Rabbiner gemeinsam Schulen besuchen. Auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) wird mit 113.000 Euro unterstützt, um die gestrichenen Mittel der Bildungsverwaltung auszugleichen. Bei den nun geförderten Projekten handelt es sich laut der Sozialverwaltung weitgehend um solche, die bereits vorher Gelder aus beiden Verwaltungen erhalten hatten.
Orkan Özdemir, SPD-Abgeordneter und Sprecher für Antidiskriminierung und Integration, bezeichnete die Maßnahmen als „Notfallfonds“. Dennoch betonte er, dass eine vollständige Kompensation der Kürzungen seitens der Bildungsverwaltung nicht möglich sei. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die angeschnittenen Einsparungen.
Die SPD kritisierte die CDU dafür, Mittel für Initiativen, die ihr politisch nicht genehm sind, zu streichen. Özdemir äußerte seine Empörung über den geplanten Eingriff in die zivilgesellschaftliche Arbeit: „Die Kürzungssituation zu nutzen, um die Trägerlandschaft auszudünnen, ist ein massiver Eingriff in die zivilgesellschaftliche Arbeit.“
Der schwarz-rote Senat hat bereits erste Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 festgelegt. Teil der neuen Budgetpolitik wird sein, dass feste Budgets für alle Ressorts eingeführt werden. So steht beispielsweise auch die Initiative Queerformat vor großen Herausforderungen, da sie ursprünglich mit fast 500.000 Euro rechnete, jedoch auf null gesetzt wurde. „Wir versuchen das aufzufangen mit 150.000 Euro für dieses Jahr“, so Özdemir weiter.
Die Einsparungen der Bildungsverwaltung sind Teil der konkreten Umsetzung des Haushaltsplans 2025, der von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossen wurde und im Dezember im Landesparlament ratifiziert wurde. Auch im kommenden Doppelhaushalt müssen alle Ressorts massive Einsparungen in Kauf nehmen.
