Nach der Wahl: Ein Blick in die Zukunft
Die Reaktionen auf die Bundestagswahlen 2025 zeigen, dass die Politik nur wenig aus den bisherigen Erfahrungen gelernt hat. Angesichts der unübersehbaren Herausforderungen bleibt die Frage, welche Schritte nun für die Regierung anstehen.
Hier sind einige der zentralen Ergebnisse der Wahl zusammengefasst:
1. Die Transformationsregierung hat eindeutig an Boden verloren.
2. Die SPD wird sich für die sogenannte „Unseredemokratie“ opfern und eine Koalition mit der Union eingehen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Friedrich Merz, ähnlich wie Angela Merkel, die Standpunkte der SPD übernimmt.
3. Friedrich Merz wird die Bundesregierung nach außen vertreten, während die tatsächliche Macht bei der SPD und Angela Merkel bleiben wird. Sollte er scheitern, könnte Markus Söder eingreifen und sich mit der AfD zusammenschließen. Es kann immer unerwartete Wendungen geben.
4. Merz sieht sich selbst als seinen größten Widersacher. Seine Angst vor der AfD hält ihn in einer Zwickmühle. Er tritt oft zwei Schritte vor und macht dann einen zurück. Derzeit gibt es erste Rückschritte in Bezug auf Grenzschließungen und finanzielle Beschränkungen.
5. Die Grünen sind in der Opposition – das scheint ihnen nicht zu gefallen.
6. Die FDP, vertreten durch Christian Lindner, befindet sich auf der Verliererstraße. Seine Ideen zum Thema Energie haben sich nicht bewährt. Der Wunsch, nicht mit der AfD assoziiert zu werden, führte zu einem besorgniserregenden Wahlergebnis.
7. Das BSW, das als Vertreter von Stalins Ideologie gilt, hat keinen Platz im neuen Bundestag.
8. Die Transformation und die Brandmauer haben der AfD in Westen etwa 17 und im Osten etwa 36 Prozent der Stimmen eingebracht. Der Fokus auf den „Kampf gegen rechts“ hat sich als erfolgreich für die AfD herausgestellt.
Die sogenannten Transformatoren haben, ohne eine demokratische Legitimation, den demokratischen Prozess beeinflusst und die Bevölkerung mit einer Flut von Informationen überlastet. Dabei wurde oft vergessen, dass die Bürger letztlich die Rechnung für diese Politik begleichen müssen. Die Unzufriedenheit ist spürbar, und Bürger beginnen, sich zu wehren – und das ist nachvollziehbar.
Früher stellte sich die Frage nach Alternativen zur bestehenden politik, doch die Regierenden scheinen überzeugt, dass ihr Weg der einzig richtige ist. Ihre Überzeugung beruht auf einer vermeintlichen Wissensüberlegenheit, wodurch eine politische Diskussion oft tabuisiert wird. Das Bild des Bürgers verändert sich: Er sollte nicht nur Zuschauer sein, sondern aktiv für Veränderungen eintreten.
Wenn die neue Regierung die bestehenden Probleme nicht eigenständig angeht, könnte der Druck durch steigende Energiepreise aus den USA ein weiterer Katalysator für Veränderungen sein. Verantwortungsvolles Handeln wäre nötig. Merz ist in der Verantwortung.
Sollte der Bundestag weiterhin auf eine Blockadepolitik setzen, könnte die AfD bald einen weiteren Bundeskanzler stellen. Der erste Schritt zur Überwindung dieses Zustands müsste darin bestehen, der AfD dieselben Rechte im Parlament zuzugestehen wie früher der SED und dem PDS. Nur so kann Demokratie in seiner eigentlichen Form gelebt werden.
Der Bundestag muss so schnell wie möglich zu einer neuen Normalität zurückkehren. Dafür sollte das älteste Mitglied den Alterspräsidenten stellen, wie es lange Tradition war. In der Vergangenheit gab es solche Lösungen, also warum nicht jetzt auch?
Das Wahlrecht muss ebenfalls reformiert werden, um das direkte Element zu stärken. Eine Rückkehr zum System von 1990 würde dem Bundestag wieder seine eigentlich gewohnte Größe verleihen und die Einbindung von Einzelkandidaten fördern.
Es gibt auch einige Vorschläge für die Ministerien, die in der neuen Regierung berücksichtigt werden sollten:
1. Ein Ministerium, das sich auf die Grundaufgaben des Staates konzentriert und alte sozialistische Strukturen auflöst, wäre sinnvoll. Hier könnte jemand wie Joachim Steinhöfel die richtige Wahl sein.
2. Ein Minister für Energieversorgung sollte die Priorität auf niedrige Preise und Sicherheit legen. Fritz Vahrenholt könnte hier die ideale Person sein.
3. Ein Ministerium für Hausordnung, das sich an den Werten des Grundgesetzes orientiert, wäre wünschenswert. Ahmad Mansour würde in dieser Rolle gute Dienste leisten.
Es gibt viele Überlegungen, doch es ist an der Zeit, dass die Koalition sich zusammensetzt und Lösungen findet.
Eine Wiederholung der Wahl könnte nur eine Möglichkeit sein, um klarzustellen, dass viele Wähler auch im Westen der AfD ihre Stimme gegeben haben. Neue Zahlen zeigen, dass die Zahl der westdeutschen Wähler, die sich für die AfD entschieden haben, die der ostdeutschen übersteigt. Diese Entwicklungen sollten ernst genommen werden.
Wenn Merz in dieser Legislaturperiode keine radikalen Veränderungen einleitet, könnte das nicht nur im Osten, sondern auch im Westen eine Erhöhung der AfD-Stimmen zur Folge haben. Überheblichkeit sollte keine Option sein.
2013 gelang der CDU/CSU ein beeindruckender Sieg mit 41 Prozent, während sie 11 Jahre später nur noch bei 28 Prozent landeten. Dies zeigt, wie dynamisch sich das politische Klima verändern kann und wie wichtig es ist, mit den Bedürfnissen der Bevölkerung Schritt zu halten.
Gunter Weißgerber, ein erfahrener Politiker, zieht aus den Entwicklungen der letzten Jahre Lehren und schlägt einen Kurswechsel vor, um die Wählerbasis zu erreichen und erneute Enttäuschungen zu vermeiden.
Gesellschaft
