Verkehrssicherheit in Berlin: Der Senat muss Verantwortung übernehmen
Im Jahr 2024 ist die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen in Berlin stark angestiegen. 55 Menschen verloren bei Unfällen ihr Leben, während es im Jahr 2023 noch 33 Todesfälle waren. Die Reaktionen der Polizei und des Senats auf diese besorgniserregenden Zahlen bei der Vorstellung der Unfallstatistik sind jedoch unzureichend.
Senat und Polizei stimmen darin überein, dass Verkehrssicherheit eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten ist. Jeder sollte darauf achten, vorsichtiger und rücksichtsvoller zu handeln. Dies betrifft Fußgänger, die rot über die Ampel gehen, Radfahrer, die entgegen der Richtung in Einbahnstraßen fahren, und Autofahrer, die oft aus Eile oder aus Spaß am Rasen über das Tempo hinwegsehen.
Die Tatsache, dass 55 Verkehrstote in einem Jahr geschehen sind, ist einfach inakzeptabel. Auch wenn Berlin im bundesweiten Vergleich pro Einwohner am besten dasteht, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, müssen die Ziffern alarmierend sein.
Zwar ist die Sicherheit im Verkehr eine gemeinsame Anforderung, doch das kann nicht bedeuten, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Der größte Verursacher von Unfällen trägt auch die Hauptverantwortung dafür, dass sich die Situation verbessert. Wer am meisten Gefahr für andere darstellt, sollte intensiver kontrolliert werden. Dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Verkehrskontrollen Radfahrer betrafen, während nur etwa ein Drittel für den Autoverkehr galt, ist nicht nachvollziehbar.
Die Unfallstatistik für Berlin im Jahr 2024 zeigt einerseits einen leichten Rückgang der Verkehrsunfälle, jedoch einen erheblichen Anstieg der Todesopfer. Der Senat plant zudem, die Geschwindigkeitskontrollen zu erhöhen.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Hälfte der Verkehrstoten 2024 Seniorinnen und Senioren waren. Dies weist darauf hin, dass ältere Menschen im dichten und schnelleren Verkehr zunehmend gefährdet sind. Ähnlich geht es den Kindern, auch wenn hier die Zahl der Verstorbenen im vergangenen Jahr glücklicherweise gesunken ist.
Als die Senatorinnen für Verkehr und Inneres, Ute Bonde (CDU) und Iris Spranger (SPD), die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen betonten, schien es, als müssten diese Gruppen lernen, sich an die Gegebenheiten des Verkehrs anzupassen. Doch in Wirklichkeit sollte der Verkehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer ausgerichtet werden.
Die Polizeipräsidentin nannte einen möglichen Grund für die 55 Toten die zunehmende Verdichtung des Autoverkehrs in Berlin. Diese Feststellung wurde quasi faktisch und ohne viel Handlungsspielraum getroffen. Aber das sollte nicht die akzeptierte Realität sein. Es ist möglich, mehr Maßnahmen zu ergreifen, doch der schwarz-rote Senat hat es versäumt, klare Prioritäten in der Verkehrspolitik zu setzen.
