Migranten und die Dunkelheit von Guantanamo
Der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba hat einen zweifelhaften Ruf. Dort wurden einst Personen festgehalten, die im Verdacht standen, mit den Terroranschlägen vom 11. September in Verbindung zu stehen, und es gab Berichte über Folter. Guantanamo ist zu einem Sinnbild für Ungerechtigkeit und die heuchlerische Haltung der USA bezüglich der Menschenrechte geworden. Vor diesem Hintergrund sorgt die Ankündigung von Donald Trump, ein Abschiebegefängnis für 30.000 Migranten an diesem Ort einzurichten, für Empörung und Besorgnis. Vor Kurzem fanden die ersten Flüge dorthin statt, und nun zeigen aktuelle Entwicklungen, dass die Ängste nicht unbegründet waren.
Recherchen von US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der „Miami Herald“, belegen, dass Anfang Februar nicht ausschließlich gefährliche Kriminelle, wie von der Regierung behauptet, nach Kuba geflogen wurden. Vielmehr wurden auch Migranten ohne kriminelle Vergehen ausgewählt. Aus den Gerichtsdokumenten, die der „Miami Herald“ auswertete, geht hervor, dass unter den 18 nach Guantanamo gebrachten Personen sechs keinerlei kriminelle Vergangenheit hatten. Einige dieser Migranten hatten Asylanträge gestellt und versuchten, offiziell in die USA einzureisen. Fünf von ihnen waren zwar illegal eingereist, aber hatten ihre Strafe bereits verbüßt und waren ansonsten nicht straffällig geworden. Eine Person hatte mehrmals versucht, illegal einzureisen, während ein anderer Migrant illegal eingereiste Personen in seinem Auto transportierte. Ein Mann fiel der Polizei auf, weil er auf der falschen Seite des Weges Fahrrad fuhr.
Nach einem Aufenthalt von etwa zwei Wochen wurden die betroffenen Männer nach Venezuela zurückgeschickt. Einige von ihnen erheben mittlerweile ernste Vorwürfe. Purroy Roldan, ein Venezolaner, berichtete dem „Miami Herald“, dass den Inhaftierten der Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen untersagt wurde. Anlass zur Sorge gibt auch der Bericht, dass die Gefangenen unterernährt gewesen sein sollen. In den Zellen sei das Licht rund um die Uhr eingeschaltet gewesen. weitere Berichte deuten auf Demütigungen und Schläge hin, während den Häftlingen oft der Freigang verweigert wurde. Einige Inhaftierte wären sogar in einen Hungerstreik getreten, und mindestens zwei Personen hätten Suizidversuche unternommen.
Diese Berichte stehen im Einklang mit den Aussagen anderer Gefangener. Mehrere US-Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet. Die Menschenrechtsanwältin Kimberly Grano bezeichnete Guantanamo als eine „Blackbox“. Unklar bleibt, wie es mit dem Lager weitergeht. Kürzlich besuchte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Stützpunkt. Sollte die Trump-Regierung ihre Vorhaben wie geplant umsetzen, besteht die Befürchtung, dass Guantanamo erneut zu einem Ort schweren menschlichen Unrechts werden könnte.
