Eklat in Washington: Die Lehren aus dem Staatsbesuch
Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington, um mit US-Präsident Trump zu sprechen, ereignete sich ein unerwarteter Skandal. Die Reaktionen von europäischen Politikern beschränken sich auf Standardfloskeln, während sie ihre eigene Verantwortung sträflich ignorieren. In Berlin, wo man sich um Koalitionsverhandlungen bemüht, wird transformative Politik diskutiert, während Trump die Vereinbarungen von Budapest beiseite schiebt. Der Schutz, den die USA bislang boten, scheint verloren. Ohne ihn sehen sich die NATO-Staaten einer wachsenden Bedrohung durch russische Atomwaffen ausgesetzt.
Gerade die EU unter der Führung von Angela Merkel und François Hollande hat Putin durch das Normandie-Format und die Minsker Verhandlungen in gewisser Weise ermutigt, seine aggressiven außenpolitischen Ambitionen zu verfolgen. Der Schutzschild der USA, so scheint es, ist nicht mehr existent. Diese neue Realität birgt Gefahren, die ernst genommen werden sollten. Putin hat die Möglichkeit, sowohl Ost- als auch Westdeutschland innerhalb weniger Minuten mit Hyperschallraketen zu erreichen.
Man darf nicht vergessen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Die Entwicklung hin zur woken Transformation in den USA und der EU hat Trump stark in seiner Gegenbewegung unterstützt. Der gegenwärtige Trump ist das Produkt seiner Erfahrungen seit 2016, als er von der internationalen Gemeinschaft, inklusive Deutschland, stark isoliert behandelt wurde. Mit seinem gefühlten Klischee von „Rache“ zeigt Trump nun, dass ihm die Konsequenzen seines Handelns gleichgültig sind.
Ein weiteres Problem ist der anhaltende Antiamerikanismus, der insbesondere von der europäischen und deutschen Linken gepflegt wird. Man bezieht die Vorteile der USA, während man gleichzeitig gegen sie hetzt. In der Vergangenheit war dies oft genug der Fall, und die negativen Folgen sind offensichtlich. Beispielsweise hätten an den Feiern zum 60. Jubiläum der Berliner Luftbrücke 2008 der Regierende Bürgermeister von Berlin und viele Senatsmitglieder gefehlt, ebenso wie Trump 2025 eine ähnliche Haltung gegenüber Deutschland einnimmt.
Die Abwendung der USA ist offensichtlich, Konflikte wie der mit China erscheinen derzeit wichtiger für Trump. Russland wird für ihn als ein Satellit in der geopolitischen Betrachtung weniger beunruhigend. Die EU kann dieser Wende nicht viel entgegensetzen. Militärisch und wirtschaftlich steht sie schwach da, und statt ihre Mitgliedsstaaten zu stärken, haben die Verantwortlichen in der EU ihre Ressourcen in transformative Projekte investiert, die tatsächlich die Wirtschaft geschwächt haben.
Wenn sich nichts ändert, steuert Deutschland darauf zu, an dem Punkt zu bleiben, an dem es unter Merkel war, während die EU sich auf ein ideologisches Experiment konzentriert. Giorgia Meloni hat kürzlich angedeutet, dass jede Spaltung des Westens ihm schadet und einen schlechten Einfluss auf unser zivilisatorisches Fundament hat. Ein sofortiger Gipfel, um die Herausforderungen anzugehen, ist dringend erforderlich.
Mit den richtigen Entscheidungen könnte Deutschland wieder ein starkes Land werden und die EU sich zu einer tatsächlichen Wirtschaftsgemeinschaft entwickeln. Nur so können die Kräfte mobilisiert werden, die nötig sind, um militärische und wirtschaftliche Stärke in Europa zurückzugewinnen.
