Titel: Brandenburger Landtag startet Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Der Brandenburger Landtag hat eine neue Enquete-Kommission eingerichtet, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Krisenresilienz im Land zu stärken. Die Kommission soll in den kommenden vier Jahren die Folgen der Pandemie untersuchen und sich auf fünf thematische Bereiche konzentrieren: das Gesundheitssystem, staatliche Maßnahmen, wirtschaftliche Unterstützung, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Maßnahmen.
Die SPD, die die Kommission leitet, möchte sie weniger als Racheaktion einsetzen und eher im Interesse einer besseren Bewältigung künftiger Krisen. Ein wichtiger Fokuspunkt wird die Frage der Amnestie für Corona-Straftaten sein, eine Idee, die bereits von CDU-Politikerinnen wie Saskia Ludwig befürwortet wird.
In der Vergangenheit hatte ein Untersuchungsausschuss unter AfD-Führung die Pandemiepolitik stark kritisiert. Diesmal soll die Stimmung in der Kommission freundlicher sein und eher eine Plattform für einen Dialog zwischen den Parteien bieten. Die Mitglieder hoffen, dass sie durch diese Kommission eine bessere Aufarbeitung erreichen können.
Der Umfang der Arbeit ist erheblich: Die Kommission soll Schulschlussungen, Kontaktbeschränkungen und die Durchsetzung von Corona-Vorschriften in den Blick nehmen. Dabei wird auch das Gesundheitswesen auf seine Fähigkeiten im Umgang mit einer Pandemie geprüft werden.
Kategorie: Politik
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