EU-Führungsgremien vereinbaren neue Führerscheine bis 2030
Brüssel. Die Europäische Union hat in Brüssel eine Vereinbarung zur Einführung eines neuen digitalen Führerscheins getroffen, der spätestens bis Ende 2030 für alle Bürger verfügbar sein soll. In Zukunft können Fahrerinnen und Fahrer ihre Führerscheine auf ihrem Handy speichern, was von Polizeibehörden als amtliches Dokument akzeptiert wird.
Die neue EU-Richtlinie vereint die Bestimmungen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen digitalen Führerschein. Diese Änderung schließt eine Einigung über medizinische Untersuchungen und Selbsteinschätzungen für Autofahrer ein, wobei verpflichtende Gesundheitstests für Senioren ausgeschlossen wurden.
„Wir haben die Kurve der Vernunft noch rechtzeitig erwischt,“ sagte Jan-Christoph Oetjen vom FDP. „Verpflichtende Gesundheitsprüfungen hätten unser ohnehin überlastetes Gesundheitssystem ins Wanken gebracht.“
In Deutschland muss das Straßengesetz angepasst werden, bevor die Regelung umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat bereits Vorarbeiten geleistet und einen Gesetzentwurf im Februar vorgelegt, der jedoch nicht mehr beraten wurde.
Für Fahrer von Wohnmobilen gibt es neue Vereinfachungen: Klasse-B-Fahrer können nun Wohn-mobile mit bis zu 4,25 Tonnen ohne zusätzliche Prüfungen oder Trainings nutzen. Diese Regelung wird auf die gesamte EU ausgeweitet und ermöglicht den Mitgliedstaaten die Einführung von begleiteten Fahrern auch für Lkw.
