Brandenburgs Rot-Lila-Koalition nach 100 Tagen: „Geräuschlos“ und ohne klare Ziele
Noch vor der erreichten 100-Tage-Marke haben die Sozialdemokraten (SPD) und Bürgerwelle (BSW) in Brandenburg eine erste Bilanz gezogen. Die Regierung präsentiert sich als „geräuschlos“, was sowohl Ruhe im inneren Lager als auch Mangel an konkreten Fortschritten bedeutet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass die neue Landesregierung keinen Krach oder Streit produziert habe, wie es bei der vorherigen Regierung der Fall war. Allerdings fehlt es der Koalition bisher an konkreten Zielen und einer klaren Strategie für das Land.
Die erste Phase der Regierung wurde von wichtigen Ereignissen dominiert, darunter der Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Trump, die Winterwahlen und Diskussionen über Schuldenbremse. Diese Umstände haben dazu geführt, dass die Koalition nur wenig Raum hatte, um sich durchzusetzen und Zeichen zu setzen.
Auch wenn es einige Initiativen gab – wie eine Konferenz mit Industriekapitänen oder Taskforces für bestimmte Projekte – blieben diese eher symbolisch. Eine detaillierte Regierungserklärung sowie ein Finanzplan für die nächsten zwei Jahre fehlen nach wie vor. Woidke begründete sein Zögern damit, dass er erst einen klaren Überblick über die Landesfinanzen haben möchte.
Die Verzögerungen und das Fehlen von klaren Zielen werden von Kritikern als ein Zeichen für mangelnde Kompetenz gesehen. Die Opposition wirft der Regierung vor, ihre Prioritäten seien eher darauf gerichtet, vom Bund Hilfe zu erhalten anstatt konkrete Lösungen im Land selbst zu schaffen.
Erst langsam zeigt die Koalition Anzeichen von Aktivität: Der Haushaltsentwurf und eine Regierungserklärung werden angekündigt, und Pläne zur Vereinfachung von Auftragsvergaben und für einen Burokratieabbau im Mai sollen folgen. Doch ob diese Maßnahmen ausreichen, um die vielen anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, ist fraglich.
