Deutliches Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Der Parteitag der Sozialdemokraten (SPD) hat den Koalitionsvertrag mit der Union in einer Onlineabstimmung deutlich befürwortet. 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder gaben ihr Okay für das von der Regierung geförderte Dokument, obwohl es innerhalb der SPD Kritik vom linken Flügel gab.

Die Abstimmung fand zwischen dem 15. April und dem Tag des Beschlusses statt und beinhaltette den 144-seitigen Koalitionsvertrag. Die Union hatte bereits ihren Teil dazu abgestimmt, ohne die Mitgliederbefragung einzubeziehen, obwohl sie von einigen gefordert wurde.

Von den rund 358.000 SPD-Mitgliedern nahmen knapp zwei Drittel an der Abstimmung teil und stimmten mit großer Mehrheit für das neue Koalitionsvertrag, was die Unterzeichnung dieses am kommenden Montag und die Wahl Friedrich Merzs als Bundeskanzler am folgenden Tag erlaubt.

Innerhalb der SPD gab es jedoch unterschiedliche Stimmen. Die Jusos verlangten nach einer Nachverhandlung aufgrund angeblich verschärfter Migrations- und Sozialpolitik, obwohl die Union bereits in vielen Punkten Zugeständnisse gemacht hatte.