Titel: Neukölln-Ausschuss lobt Generalstaatsanwaltschaft, kritisiert Staatsanwaltschaft
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag den dritten groben Zeugen-Komplex abgeschlossen. Nach Bewertungen der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stand die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde gelobt, während die zuständige Staatsanwaltschaft erhebliche Kritik zu erleiden hatte.
Die Abgeordneten lobten die Generalstaatsanwaltschaft für ihre „sehr vorbildliche und professionelle“ Arbeit. Sie brachten es auf den Punkt, dass klarere Strukturen, bessere Aktenauswertung sowie Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit der Polizei zu mehr Aufklärungsfortschritten geführt haben. Dies wurde durch die Verurteilung der beiden Hauptverdächtigen zur rechtsextremen Anschlagsserie im Dezember 2024 bestätigt.
Im Gegensatz dazu zeigte sich das Engagement der zuständigen Staatsanwaltschaft als mangelhaft. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Verfahren dort nicht gebündelt wurden und Überwachungs-Anträge von der Polizei häufig mit großer Verzögerung bearbeitet wurden. Ein ehemaliger Leiter der Generalstaatsanwaltschaft vermutete sogar Standesdünkel bei den Staatsanwälten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Neukölln-Komplex im Sommer 2020 an sich gezogen, nachdem es Verdacht auf eine Befangenheit des Oberstaatsanwalts gegeben hatte. Den Vorwurf konnte er jedoch zurückweisen, da keine Beweise für Manipulation oder Schlechtleistung gefunden wurden.
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss geht nun langsam in Richtung Abschlussbericht und wird bis zur Sommerpause noch Zeugen aus der Politik befragen. Bei den regelmäßigen Sitzungen hat sich seit Monaten kein Vertreter der AfD mehr gezeigt.
