Vergangene Woche stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Dies markiert eine weitere Eskalation im Versuch der Regierung, die populistische Partei einzudämmen und ihre Einflussnahme zu begrenzen. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab diese Einstufung wenige Tage vor ihrem Ausscheiden bekannt – möglicherweise als Reaktion auf kürzliche Forderungen des Verteidigungsministers Jens Spahn, den Umgang mit der AfD im Parlament zu normalisieren.
Die neue Klassifizierung löst nun eine Diskussion aus, ob die AfD-Wähler davon abgeschreckt werden können oder ob sie stattdessen als Drohung gesehen werden. Kritiker wie Oliver Maksan von der NZZ warnen davor, dass ein solches Eingreifen in die Demokratie das Land in eine politische Sackgasse treiben könnte. Sie sehen es als ein Zeichen des Zynismus und fragen sich, ob diese Maßnahme tatsächlich die AfD unter Druck setzt oder vielmehr den neuen Bundesregierungskoalitionen Schwierigkeiten bereitet.
Der BfV wurde ursprünglich gegründet, um das Wiedererstarken des Nationalsozialismus zu verhindern. Allerdings hat die Behörde in der Vergangenheit auch andere politische Gruppierungen wie Kommunisten und Grüne überwacht. Heute wird sie von einer breiteren Palette an Politikern kritisiert, unabhängig davon, ob sie links oder rechts sind. Dies zeigt die zunehmende Autorität des Geheimdienstes im Kontext der aktuellen politischen Spannungen.
Die AfD hat trotz ihrer radikalen Positionen und provozierenden Äußerungen wie dem Ruf „Alice für Deutschland“ in einigen Regionen einen Wahlsieg errungen. Dies deutet darauf hin, dass die Einflussnahme des BfV eher symbolische als konkrete Wirkung entfaltet. Die Behörde hat eine Reihe von Aussagen der AfD als bedrohlich eingestuft und kritisiert, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen durch diese Haltung ausgeschlossen werden könnten.
Einige Kritiker sehen die Einstufung als Versuch, den politischen Diskurs zu kontrollieren. Wenn ein nicht gewählter Nachrichtendienst sich zur Instanz erklärt, welche Positionen noch „demokratisch“ sind, bedroht dies die eigentliche demokratische Grundlage.
