Die Europäische Union setzt auf mehr Einfluss bei Wahlen
Mit nur zwei Tagen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die EU-Kommission ein neues Instrumentarium für Wahlen. Diese Sammlung von Vorschlägen zielt darauf ab, wie der Digital Services Act während Wahlperioden gehandhabt werden sollte. Ein Blick auf die Einzelheiten des „Toolkits für Wahlen“, das am 21. Februar bekannt gegeben wurde, offenbart umfassende Pläne zur Gewährleistung der Wahlintegrität auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Kernpunkte des Dokuments sind Maßnahmen, die von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen verlangt werden, um potenzielle Gefahren für die Integrität von Wahlen zu adressieren. Hierzu gehört die Bekämpfung von Desinformation, Hassrede und der Belästigung von Wahlkandidaten. Auch die Problematik der fremden Einflussnahme durch manipulierte Informationen und den Gebrauch von KI-generierten Inhalten wird thematisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der verbesserten Zugänglichkeit von Daten für Forscher, die den Einfluss digitaler Inhalte auf Wahlprozesse analysieren.
Auf nationaler Ebene richtet sich das Toolkit insbesondere an die sogenannten Digital Services Coordinator, Institutionen wie die Bundesnetzagentur in Deutschland, die direkte Vorgaben zur Umsetzung erhalten. Im Dokument wird die Notwendigkeit von umfangreichen Maßnahmen hervorgehoben, die bereits im vergangenen Jahr von den Regulierungsbehörden entwickelt wurden. Deshalb wird beispielsweise vorgeschlagen, dass unabhängige Faktenprüfer vor Wahlen „Faktenprüfzeichen“ auf irreführende Inhalte anwenden sollen. Darüber hinaus sollen Zertifikate eingeführt werden, die Nutzern bei der Bewertung von Informationsquellen helfen.
Ein zentrales Anliegen der EU-Kommission ist die „Demonetisierung von Desinformationsinhalten“. Demnach wird der Zugang zu Werbeeinnahmen für solche Inhalte verweigert, die als irreführend eingestuft werden. Dies geschieht über ein Netzwerk von sogenannten „Trusted Flaggers“, die aus NGOs bestehen, die oft vom Staat finanziert werden.
Ein weiteres Anliegen betrifft die zwingende Kennzeichnung von durch KI manipulierten Medien, um Transparenz über deren Herkunft und Wahrheitsgehalt zu gewährleisten. Die EU-Kommission erwartet von den großen Plattformen eine proaktive Zusammenarbeit im Austausch von Informationen mit nationalen und europäischen Institutionen.
Allerdings standen die VLOPs und VLOSEs vor der Herausforderung, diverse Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Um hohe Geldstrafen zu vermeiden, könnten sie gezwungen sein, ruckartig problematische Inhalte zu löschen. Der Druck auf diese Plattformen könnte in Zukunft erheblich zunehmen, besonders in Anbetracht jüngster Herausforderungen, wie dem Verfahren gegen TikTok im Zusammenhang mit den Wahlen in Rumänien.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, stellte klar, dass Online-Plattformen, die das Gesetz über digitale Dienste missachten, auch in der EU zur Verantwortung gezogen werden. Diese Forderungen bringen nicht nur juristische Konsequenzen mit sich, sondern werfen auch Fragen über künftige Wahlprozesse und die Beziehung zu den usa auf.
