Der Berliner Verfassungsschutz hat kürzlich eine Reihe neuer, gewaltorientierter rechtsextremer Gruppierungen ins Visier genommen. Michael Fischer, Chef des Verfassungsschutzes, erklärte im Abgeordnetenhaus-Ausschuss am Montag, dass diese Gruppen „menschfeindliche Propaganda“ wie bisher nur online verbreitet haben und nun physische Aktionen planen könnten. Zudem wurden Wohnungen junger Rechtsextremer durchsucht, die Verdacht auf räuberische Erpressung und Körperverletzung erheben.
Fischer betonte, dass diese Gruppen „erwiesen rechtsextremistisch“ seien und nicht einfach nur als Verdachtsfälle gelten würden. Zu den beobachteten Organisationen zählen unter anderem die Gruppe „Deutsche Jugend Voran“, die in der Vergangenheit gegen Queergemeinschaften und politische Andersdenkende demonstriert hat. Die Verfassungsschutzbehörde hatte diese Gruppierungen bisher als rein internetbasierte Phänomene angesehen, doch nun sieht sie eine neue Bedrohung.
„Wir konnten feststellen, dass die rechtsextremen Netzgruppen zunehmend in realen Aktivitäten umgeschwenkt haben“, sagte Fischer. Diese Gruppen nutzen Plattformen wie soziale Medien und Messenger-Dienste, um junge Menschen anzulocken und rekrutieren. Bisherige Verhaftungen und Urteile gegen führende Mitglieder deuten darauf hin, dass die Bedrohung ernst genommen werden muss.
Zuletzt hatte ein Neonazi aus Berlin wegen einer leitenden Funktion in der Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten erhalten. Er soll Minderjährige bedroht und politisch Andersdenkende angegriffen haben. Dies zeigt, dass die rechtsextremen Netzgruppen bereits praktische Gewalttaten planen und durchführen können.
Der Bericht des Berliner Verfassungsschutzes unterstreicht das Wachstum dieser Phänomene in Deutschland. Es wird dringend gebraucht, dass Behörden und Polizei eine umfassende Aufklärungs- und Präventionsstrategie gegen diese neuen rechtsextremen Gruppierungen entwickeln.
