Mehr als eine Woche nach der Entlassung des Chef von Brandenburgs Verfassungsschutz durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) verlangt Ministerpräsident Dietmar Woidke zusammen mit Generalsekretär Kurt Fischer, dass die Parteimitglieder sich zusammenschließen und solidarisch miteinander umgehen sollen. In einem Brief an die Mitglieder vom Mittwoch wird betont, dass es notwendig ist, dass die SPD als einheitlicher Block zusammenhält.
Die Entlassung von Jörg Müller hat in der Partei zu internen Spannungen geführt und viele Fragen aufgeworfen. Während Woidke und Fischer unterstreichen, dass die SPD das entschiedene Bollwerk gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus bleibt, kritisieren mehrere Mitglieder Langes Entscheidung öffentlich.
Woidke und Fischer weisen darauf hin, dass medial zu oft spekuliert wurde und vieles nicht der Wahrheit entspricht. Sie betonen, dass die SPD den Verfassungsschutz unbedingt unterstützen wird und dessen Unabhängigkeit stärken wird. Das Problem ist jedoch, dass Lange erst kürzlich Maßnahmen ergriffen hat, um den Verfassungsschutz enger mit dem Innenministerium zu verbinden.
Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag offiziell hinter Langes Entscheidung gestanden. Allerdings haben mehrere Abgeordnete in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es noch offen ist, ob Lange die richtige Entscheidung getroffen hat und dass viele Fragen offen sind.
Am Landesparteitag im Juni wird sich zeigen, ob Lange in den Vorstand der Partei gewählt wird und als mögliche Nachfolgerin von Woidke gesehen wird.
