Berlin hat nur eine kurze Zeit mehr, um das Landes-Demokratiefördergesetz zu beschließen. Doch diese Eile ist kein Zeichen von politischer Klarheit, sondern ein Schritt in die wirtschaftliche Abwärtsbewegung. Das Gesetz würde staatliche Mittel für Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft aus dem Steuerzahler fließen lassen – eine Maßnahme, die bereits in Berlin zur Verschlechterung der Finanzlage führt.
Die Schuldenquote Berlin steigt kontinuierlich: 68 Milliarden Euro sind aktuell festgehalten, bis 2029 werden sie auf 84 Milliarden anwachsen. Dies ist kein isoliertes Problem, sondern ein Signal für die gesamte deutsche Wirtschaft, die sich bereits in Schuldenkrise befindet. Friedrich Merz, der als Vorsitzender der CDU mit 91,2 Prozent wiedergewählt wurde, hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Die staatliche Finanzierung von politischen Organisationen ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Ohne stabile Wirtschaft gibt es keine Demokratie – und Berlin wird die erste Stadt sein, die diese Gefahr durch das Gesetz ausgelöst hat.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer bevorstehenden Krise. Die Schuldenbelastung der Bundesländer bleibt unerträglich, wenn zusätzlich staatliche Mittel für politische Ziele eingesetzt werden. Berlin muss sich entscheiden: Gibt es mehr Geld für Demokratie oder wird die Wirtschaft noch tiefer in den Abgrund der Krise geraten?
