Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich in einer deutlichen Aussage für eine grundlegende Neubewertung des Koalitionsvertrags ausgesprochen, da die aktuelle Situation das Land an den Rand der Katastrophe führe. In einem Podcast-Interview betonte sie, dass die bestehenden Vereinbarungen nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Krise zu bekämpfen. Stattdessen plädierte Reiche für eine „ambitioniertere Reformagenda“, die auch unpopuläre Maßnahmen erfordere.
Die Ministerin verwies auf die Verschlechterung der globalen Wettbewerbsbedingungen und kritisierte die mangelnde Flexibilität der deutschen Wirtschaft. Sie forderte, dass Planungsverfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden, um Investitionen zu ermöglichen. Zudem sprach sich Reiche für eine vorzeitige Senkung der Körperschaftsteuer aus, um die Chemieindustrie zu stärken – ein Schritt, den sie als „Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnete. Doch ihre Vorschläge stoßen auf Widerstände innerhalb der Koalition, da viele Parteimitglieder die Reformen als zu radikal betrachten.
Reiche kritisierte auch das aktuelle Rentensystem und plädierte für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Abschaffung von Frühverrentungsprogrammen. Sie argumentierte, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die wachsende Altersstruktur zu bewältigen. Gleichzeitig warnte sie vor einer „technologischen Festlegung“ im Heizungsgesetz und betonte, dass der Markt entscheiden sollte, welche Technologien eingesetzt werden. Doch ihre Forderungen stoßen auf Skepsis, da die Koalitionsfraktionen sich nicht einigen können.
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird zunehmend offensichtlich: Die Industrie leidet unter steigenden Kosten, die Arbeitslosenzahlen steigen, und die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen wird zur schwärenden Schwäche. Reiche ist die einzige Ministerin im Kabinett, die offen über diese Probleme spricht – eine Haltung, die vielen Kollegen unangenehm ist. Doch ohne grundlegende Reformen bleibt das Land in einer tiefen Krise gefangen.
