Berliner Senat setzt Budgetgrenze für bevorstehenden Doppelhaushalt fest
Der neue Doppelhaushalt für die Hauptstadt wird auf maximal 40 Milliarden Euro begrenzt. Um diese Summe einzuhalten, sind weitere Einsparungen in sämtlichen Senatsverwaltungen erforderlich. Der Berliner Senat hat nun die Eckpunkte für die finanzielle Planung der Jahre 2026 und 2027 festgelegt. Details zu den Einsparungen sollen am Dienstagmittag während einer Pressekonferenz des Senats bekannt gegeben werden.
Das Jahr 2024 stellte eine besondere Herausforderung für die Haushaltspolitik dar. In dieser Zeit musste der Senat so umfangreiche Kürzungen vornehmen wie noch nie zuvor innerhalb kürzester Zeit. Trotz der drastischen Einschnitte bleibt die finanzielle Situation im kommenden Jahr angespannt, wie aus den Aussagen von Jan Menzel hervorgeht.
Erstmals wurde für den Berliner Haushalt ein grenzwertiger Rahmen festgelegt. Nach Informationen des rbb dürfen die Ausgaben 40 Milliarden Euro nicht überschreiten. Diese Regelung wurde Ende Januar im Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen. Diese Entscheidung bedeutet, dass alle Senatsressorts noch mehr Einsparungen realisieren müssen.
Die Notwendigkeit zum Sparen ergibt sich unter anderem aus steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen, die auch die Löhne beeinflussen. Das führt dazu, dass für das gleiche Geld weniger Leistungen erbracht werden können. Zudem steht den Behörden in Zukunft noch weniger Geld zur Verfügung als 2024.
Die Einsparungen müssen auf alle Bereiche verteilt werden, wobei nach Informationen des rbb in den Sektoren Bildung, Wissenschaft und Inneres voraussichtlich weniger gekürzt wird als in anderen Bereichen. Kürzlich überarbeitete die schwarz-rote Koalition auch die Investitionsplanung für die kommenden Jahre, die mehrere Projekte neu angeordnet oder stark reduziert hat. Besonders im Bereich Verkehr und Klimaschutz wird bis 2028 teilweise deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen.
Die laufende Berichterstattung erfolgt über rbb24 Inforadio, zuletzt am 18. Februar 2025 um 10:20 Uhr.
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