Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse, ein Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten in der Stadt, um ein weiteres Jahr verlängert. Dies wurde am Dienstag durch das Amt für Stadtentwicklung und Infrastruktur bestätigt. Die Regelung soll helfen, den Anstieg von Mietpreisen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) teilte nach der Senatssitzung mit, dass die aktuelle Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2025 weiter gilt. Gemäß dieser Regelung darf ein Vermieter bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent mehr als die vergleichbare Vergleichsmiete verlangen.
Gaebler betonte, dass eine dauerhafte Fortsetzung der Mietpreisbremse ab 2026 jedoch auf der Ebene des Bundesparlaments erneut besprochen und beschlossen werden muss. Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, die Regelung um weitere vier Jahre zu verlängern. Dies steht in den Verhandlungsvereinbarungen fest.
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die steigende Wohnraumsituation in Berlin. Dem aktuellen Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zufolge stiegen die Mieten im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent auf durchschnittlich 15,74 Euro pro Quadratmeter.
Der Wohnraumbedarfsbericht des Senats zeigte ebenfalls an, dass Durchschnittseinkommende nur etwa jede vierte angebotene Wohnung leisten können, während Haushalte mit geringen Einkommen lediglich jede zwanzigste Wohnung mieten können. Dies deutet auf eine erhebliche Wohnraumnachfrage hin.
Christian Gaebler fordert die Bundesregierung und die Koalition um SPD und Union zur unverzüglichen Beschäftigung mit der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag auf. Ohne ein solches Gesetz wäre die Fortsetzung der Regelung nicht möglich.
