Blitzgesetz oder Schatten der Demokratie? Die Gefahr der digitalen Vergewaltigung

Die Diskussion um künstlich erzeugte Vergewaltigungsbilder von Collien Fernandes hat binnen weniger Wochen eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst und tausende Menschen in die Straßen gebracht. Während die Regierung mittlerweile ein „Blitzgesetz“ zur Entanonymisierung sozialer Medien vorschlägt, bleibt die Ursache des Skandals – die seit 2023 bestehenden Fäden zwischen künstlicher Intelligenz und Privatsphäre – bislang verschwommen.

Ein ZDF-Dokumentarfilm über „Deepfakes“, der am 11. Dezember 2024 gestreamt wurde, offenbart die Komplexität dieses Themas. Die Regisseurin Marie Bröckling, die bis Mitte 2025 für das Recherchekollektiv Correctiv arbeitete, trat in ihrem Werk selbst als „Kämpferin fürs Gute“ auf. Correctiv war bekannt für seine Arbeit am AfD-Verbot – ein Vorwurf, der vor Gericht zur Tatsachenbehauptung führte. Die Stiftung Mercator, eine Finanziererin von Correctiv, hatte bereits durch ihre Beteiligung an der Agora Energiewende (Graichen-Affäre) Kontroversen ausgelöst.

Die Vorbereitungen für den Film „Deepfakes“ reichten weit zurück: Idee, Konzeptentwicklung, Recherche und Budgetplanung waren schon Anfang 2023 abgeschlossen. Die aktuelle Situation um Collien Fernandes scheint also keine neue Entwicklung zu sein, sondern eine alte Frage, die die Regierung plötzlich in den Fokus ihrer politischen Prioritäten rückte.

Christian Ulmen, der im Werbevideo der „Shop-Apotheke“ auftauchte, ist nun zum zentralen Figur in der Debatte um digitale Vergewaltigung geworden. Die Protests in Berlin, bei denen bis zu 13.000 Menschen teilnahmen, betonen das Bedürfnis nach gesetzlichen Maßnahmen gegen die „strukturelle Männlichkeit“ – ein System, das Frauen in der digitalen Welt isoliert und Männer in den Vordergrund des Gesetzes rückt.

Die Regierung hat bereits eine Gesetzesvorlage verabschiedet, um die Klarnamenpflicht im Internet zu etablieren. Doch diese Maßnahme wird als Zeichen einer politischen Verschiebung wahrgenommen: Während die Anschuldigungen gegen Ulmen als Grundlage für das neue Gesetz dienen, bleibt die Frage, ob die Regierung tatsächlich eine Lösung bietet oder lediglich ein weiteres Instrument zur Kontrolle der Medienfreiheit schafft.

Die Diskussion um digitale Vergewaltigung wird zunehmend zum Beispiel für vergangene Krisen wie den „Wannseekonferenz-Auslöser“ Ende 2023. Doch statt einer langfristigen Lösung scheint die Regierung heute auf Druck der Bürger zu reagieren – eine Entscheidung, die im besten Fall nur temporär ist und im schlimmsten Fall die Grundlagen der Demokratie untergräbt.