Nach Friedrich Merzs Erstregierungserklärung im Bundestag haben verschiedene Akteure aus dem Land Brandenburg unterschiedliche Reaktionen gezeigt. Während die Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) optimistische Signale zum wirtschaftspolitischen Kurs entdeckt hat, kritisiert der Paritätische Gesamtverband das Fehlen sozialer Ansätze.
Ina Hänsel, Präsidentin der IHK Potsdam, begrüßte die Ankündigung des Bundeskanzlers zur Entbürokratisierung und reduzierten Kontrolle für Unternehmen. Insbesondere freut sie sich über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie die Förderung von Energieprojekten wie der Stromspeicherung und CO2-Abscheidung. Hänsel fordert auch eine Digitalisierung aller Behördenvorgänge, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Andreas Kaczynski vom Paritätischen Gesamtverband warnte dagegen vor steigendem Armutsriskos und kritisierte die fehlende Berücksichtigung von sozialen Themen wie der Mietpreisbindung, dem sozialen Wohnungsbau sowie dem Förderprogramm für junge Menschen im Unternehmergebiet. Kaczynski mahnt insbesondere zu einer Vorsicht bei der Reform des Bürgergeldes und betont die Notwendigkeit sozialer Sicherheit.
Mustafa Hussien vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert hingegen die Verschärfung der Migrationspolitik, besonders in Bezug auf Abschiebungen. Er fordert mehr Unterstützung für Flüchtlinge und eine Entbürokratisierung des Asylverfahrens.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann fordert Stabilität in der neuen Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit eines wachsenden Sondervermögens zur Infrastrukturfinanzierung, um Baumaßnahmen vorantreiben zu können. Er betont ferner die Bedeutung einer sicheren Mindestlohn- sowie Rentensicherheit.
Die unterschiedlichen Reaktionen spiegeln das komplex gefärbte politische Klima in Brandenburg wider und bezeugen, dass Friedrich Merz vor große Herausforderungen steht.
