Seit September 2023 führt das Land Brandenburg eine Regelprüfung durch, bei der neue Beamte vor ihrem Amtseid dem Verfassungsschutz zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Maßnahme, die ein Streitpunkt zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war, hat bisher in zwei Fällen konkrete Abfragen veranlasst. Der Verfassungsschutz hat bereits Informationen weitergegeben, doch wie die jeweilige Behörde mit diesen umging, ist noch unklar.
Vor rund einem Jahr beschloss der Landtag, diese Regelprüfung einzuführen, um mögliche Extremisten zu entdecken. Bisher mussten Beamte, wenn sie verdächtigt wurden, aus dem Dienst geklagt werden. Nun kann die Verwaltung disziplinarrechtlich gegen solche Fälle vorgehen, ohne den Ablauf eines ordentlichen Gerichtsprozesses durchlaufen zu müssen.
Robert Crumbach, der noch amtierende BSW-Landesvorsitzende, zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden könne und bis Ende des Jahres geklärt sein werde. Er betonte die Notwendigkeit einer strengen Prüfung von Beamten zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Artikel berichtet über ein kontroverse politisches Thema in Brandenburg, das sich auf die Verfassungsschutz-Prüfung bei neuen Beamten bezieht und mögliche Auswirkungen für bestehende Regelungen im Disziplinarrecht.
