Woidke Ankündigt Kostensenkungen in Brandenburg
Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erstmals seit der Bildung der SPD/BSW-Koalition im Dezember 2024 wichtige Maßnahmen an, um die schwierige wirtschaftliche Situation in Brandenburg zu bewältigen. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag erläuterte Woidke den bevorstehenden Kostensenkungen und die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen.
Woidke betonte, dass das Land mit geringeren finanziellen Mitteln auskommen müsse. „Wir werden in Zukunft mit deutlich weniger Geld arbeiten müssen“, erklärte er. Dies werde sich auf eine Reduzierung von Ausgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen auswirken.
Zudem kündigte Woidke eine stärkere Migrationspolitik an, einschließlich Grenzkontrollen und Abschiebungen für Personen, die ein Risiko darstellen. Zugleich fördert er die Integration von Flüchtlingen durch rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Woidke unterstrich auch das Ziel, die Zahl der Polizeikräfte auf 9000 zu erhöhen und mehr Personal für Feuerwehr und Bildungsstandorte bereitzustellen. Er betonte ferner die Notwendigkeit einer starken medizinischen Versorgung und der Unterstützung von Krankenhäusern.
Der Ministerpräsident drückte seine Hoffnung aus, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und Ukraine erreicht werden kann, obwohl er unterschiedliche Sichten innerhalb seiner Koalition zur Unterstützung der Ukraine zugeben musste. Er kritisierte außerdem die Aktionen des US-Präsidenten Trump.
Die Oppositionsparteien AfD, CDU sowie Grüne zeigten sich jedoch wenig beeindruckt von Woidkes Ansprache und forderten mehr Klarheit in der Politik und effektivere Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen.
