Brisante Unterhaltung über die Auszählung der sächsischen Landtagswahl – War alles rechtens?
Es stellt sich die Frage, ob die Grünen in Sachsen möglicherweise die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde verfehlt haben und folglich den Landtag verlassen müssten. In der jüngsten Vergangenheit haben Parteien der „demokratischen Mitte“ wie CDU, SPD und Grüne immer wieder betont, wie wichtig es sei, unsere Demokratie und ihre Institutionen vor populistischen Einflüssen zu schützen. Doch im Konkreten, wenn es darum geht, den Ablauf freier Wahlen vor möglichen Manipulationen zu bewahren, scheinen die Verantwortlichen sich hinter bürokratischen Phrasen zu verstecken. Dies wurde besonders deutlich in Sachsen, wo es begründete Zweifel gibt, dass bei der Stimmenauszählung nach der letzten Landtagswahl alles korrekt abgelaufen ist. Diese Vermutungen werfen die kritische Frage auf, ob die Grünen tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben.
Ein am 1. September 2024 veröffentlichter Artikel auf Substack befasste sich mit auffälligen Zahlen, die beim Zusammenzählen der Stimmen zur Landtagswahl ans Licht kamen. Der Autor, ein IT-Fachmann aus Dresden, hat die von der Landeswahlleitung veröffentlichten Betriebsergebnisse der Wahlnacht überprüft. Was genau wird beanstandet?
Es dreht sich um den prozentualen Anteil der Stimmen, die Bündnis90/Die Grünen erhalten haben. Laut der veröffentlichten Screenshots resultierte das Endergebnis nach Auszählung aller 435 Gemeinden in einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent für die Grünen. Allerdings wurden zwischen 23:20 Uhr und 23:33 Uhr zwei Gemeinden plötzlich als weniger „ausgezählt“ angezeigt, während die Grünen einen Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten verbuchten. Ein Umstand, der Fragen aufwirft: Handelt es sich hierbei um einen Softwarefehler, oder wurde ein Wahllokal unzulässig erneut eröffnet? Der Informatiker überprüfte die Daten mit einem eigens entwickelten Programm und kam zu dem Ergebnis, dass der Anstieg der Stimmen unter den gegebenen Bedingungen nicht mathematisch nachvollziehbar sei. Dies lässt vermuten, dass die sächsischen Grünen möglicherweise die geforderte Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht haben. Die Differenz beläuft sich anscheinend auf 5.518 Stimmen, deren Herkunft unklar bleibt.
Fehler in demokratischen Wahlen sind nicht auszuschließen, wie die Bundestagswahl in Berlin zeigte, bei der einige Ergebnisse geschätzt statt ausgezählt wurden. Solche Vorfälle können aus Missmanagement oder Systemversagen originieren, das nicht zwangsläufig auf eine Absicht zur Manipulation hindeutet.
Back to der aktuellen Situation in Sachsen: Der Dresdner Informatiker wandte sich am 12. September 2024 an den Landeswahlleiter und teilte seine Bedenken mit, während er gleichzeitig sein Recht auf Informationen über die verwendete Wahlsoftware und die damit verbundenen Daten gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz einforderte. Monate vergingen, ohne dass er eine befriedigende Antwort erhielt. Auch der Autor dieser Zeilen erhielt vom Statistischen Landesamt einen Hinweis, dass seine Anfrage, die Wahl betreffend, an den Sächsischen Landtag gerichtet werden müsse.
Der Korrespondenz entnahm der Autor, dass es den Institutionen offensichtlich an Interesse mangelte, die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der Stimmenauszählung näher zu untersuchen. Auf wiederholte Nachfragen des Informatikers reagierten die Behörden oft mit Ausflüchten und Vertröstungen. Diese Taktiken verstärken den Eindruck, dass kein ernsthaftes Bemühen besteht, mögliche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung vom 1. September 2024 zügig aufzuklären.
Dahinter steckt ein grundlegendes Problem: Während Wähler und Bürger höchste Transparenz bei der Auszählung ihrer Stimmen erwarten, wird die Herausgabe relevanter Informationen als heikel eingestuft. Der Landeswahlleiter begründete, dass die Offenlegung dieser Daten potenzielle Sicherheitsrisiken bergen würde. Ein merkwürdiger Ansatz, der dem Prinzip der Demokratie widerspricht.
Die Folgen eines möglichen Fehlers sind weitreichend: Im besten Fall würde die Partei ein Mandat verlieren, im schlimmsten Fall könnte dies die gesamte Fraktion gefährden. Abgesehen von den politischen Konsequenzen wäre die Klärung möglicher Manipulationen laut Gesetz erforderlich.
Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist, dass Deutschland oft anderen Ländern Moralpredigten hält, wenn Wahlbetrug vermutet wird. Doch wenn es um den eigenen Garten geht, scheint das Vorgehen „aufklären, verzögern, verschleppen“ zu sein. Dies widerspricht den Werten, die man selbst zu vertreten versucht.
Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht auf dem Spiel, und es ist an der Politik sowie den Behörden, nicht nur zu reden, sondern auch aktiv zu handeln, um das Vertrauen der Bürger zu wahren.
Stephan Kloss, freier Journalist aus Leipzig und Psychologiestudent, beleuchtet in dieser Angelegenheit die Herausforderungen, die auf dem Prüfstand stehen.
