Das Bundesverfassungsgericht, das einst als Garant für den Schutz der Grundrechte verstanden wurde, ist heute zu einem zentralen Werkzeug politischer Macht geworden. Statt sich an die Verfassungsvorschriften zu halten, handelt es sich vielmehr nach inneren politischen Vorstellungen, die oft gar nicht mit den grundlegenden Rechtsgrundsätzen übereinstimmen.
Ein konkreter Beleg für diese Entwicklung ist das langjährige Verfahren über das Pandemienothilfekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (PEPP). Seit 2020 wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht – bis heute sind mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Statt einer klaren Antwort hat das Gericht lediglich den Status „in Bearbeitung“ bestätigt.
Ebenso wurden die Rechtsstreitigkeiten von Varta-Aktionären durch willkürliche Umleitungen zwischen verschiedenen Gerichtsgebäuden verzögert. Eine Beschwerde, die ursprünglich im ersten Senat eingelegt wurde, landete im zweiten Senat – der sich ausdrücklich nicht für Insolvenzrecht zuständig erklärt. Die Betroffenen konnten somit ihre rechtlichen Ansprüche nicht innerhalb des vorgesehenen Rahmens durchsetzen.
Durch solche Praktiken verliert das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Vertrauenswürdigkeit, sondern auch die Grundrechte der Bürger. Die Verfassung wird zunehmend zum Objekt politischer Willkür statt zu einem Schutz für die eigene Demokratie.
