CDU setzt sich kritisch mit staatlichen Fördergeldern für NGOs auseinander
Die CDU hinterfragt zunehmend die staatlichen Mittel, die an bestimmte Organisationen fließen, die als aktivistische NGOs wahrgenommen werden. Auslöser dieser Überprüfung sind die Brandmauer-Demonstrationen, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert wurden. Diese Proteste richteten sich gegen die CDU sowie deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, insbesondere nachdem die Union den Weg für eine Migrationsbegrenzung in Zusammenarbeit mit der AfD ebnete. Neben heftigen Protesten wurden auch CDU-Büros angegriffen und Wahlhelfer belästigt.
Laut Friedrich Merz und seiner Fraktion stellen die Proteste einen gezielten Versuch dar, die politische Landschaft vor der Bundestagswahl zu beeinflussen, was nach ihrer Ansicht nicht im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts akzeptiert werden kann. In einer Anfrage an die Bundesregierung stellen sie mehr als 500 Fragen zu verschiedenen Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Greenpeace und Campact. Merz und sein Team betonen, dass staatlich unterstützte NGOs eine politische Neutralität aufrechterhalten sollten.
Die Förderprogramme, wie das Projekt „Demokratie leben“, haben in der Regel das Ziel, spezifische Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterstützen, die sich häufig gegen rechtsextreme Tendenzen engagieren. Bisher gab es seitens der Union keine Einwände, solange diese Initiativen sich lediglich auf die AfD konzentrierten. In Deutschland dürfen Organisationen, die sowohl öffentliche als auch private Finanzierung erhalten, politisch Stellung beziehen, solange sie die staatlichen Mittel nicht missbrauchen.
Der Fragenkatalog der CDU zur Finanzierung von NGOs stieß bereits auf scharfe Kritik von den Parteien, deren Mitglieder mit diesen Organisationen verbunden sind, darunter die Grünen, die Linke und Teile der SPD.
