Demokratische Krise: Trumps Übermacht und die Ohnmacht der Opposition
Washington. Die Partei, die einst Bill Clinton und Barack Obama hervorgebracht hat, steht vor einer ernsten Herausforderung – die Hoffnung auf einen Aufschwung könnte durch eine neue Entwicklung geweckt werden. „Wir werden gewinnen! Wir werden gewinnen! Wir werden gewinnen!” – Diese enthusiastische Botschaft von Chuck Schumer, dem erfahrenen Senator, zusammen mit der kalifornischen Abgeordneten Maxine Waters, schien eher ein Wunschtraum zu sein. Während einer Protestaktion gegen Elon Musk, der Trumps Agenda in Windeseile vorantreibt, wurde erkennbar, dass die Demokratie in der aktuellen politischen Landschaft unter Druck steht.
Ein Blick auf das Video dieses bunten Polit-Chors zeigt, dass es angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse in Washington wenig Anlass zur Freude gibt. Viele Experten sprechen von „Fremdscham und Mitleid“ für die Demokraten, die heute kaum eine Chance haben, in der politischen Arena zu gewinnen – schon gar nicht gegen einen Präsidenten, der die Öffentlichkeit mit anhaltenden Skandalen überfordert. Knapp dreieinhalb Monate nach Kamala Harris‘ Niederlage, begleitet von einer republikanischen Mehrheit im Kongress, suchen die Demokraten nach einem klaren Kurs und einer Vision für die Zukunft.
Die Tatsache, dass Trump in seiner ersten Amtszeit einen regelrechten Sturm von Verordnungen und politischer Rache entfesseln konnte, liegt auch an einer Opposition, die in ihrer Führungs- und Handlungsfähigkeit versagt. Joe Biden, der frühere Präsident, und Harris sind im politischen Schatten verschwunden. Dadurch fehlt es den Demokraten an einer charismatischen Stimme, die Trump ernsthaft herausfordern kann. Die Aussagen von Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, Kollegen im Repräsentantenhaus, finden nur wenig Gehör, während der neue Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Ken Martin, noch immer als Unbekannter gilt.
Die Mobilisierung der Massen und Protestaktionen, die in der Vergangenheit mit Erfolg eingesetzt wurden, scheinen heute wie aus einer anderen Zeit. Stattdessen zeigen Umfragen, dass viele Demokraten, in Anbetracht der Anziehungskraft von Trumps Politik gegen illegale Einwanderer, sogar Gesetze unterstützen, die eine schnellere Inhaftierung und Abschiebung dieser Personengruppe erlauben. Trumps autokratische Ansätze, unterstützt von Elon Musk, finden Anklang in der Bevölkerung, während traditionelle demokratische Themen wie Abtreibung und Klimaschutz wenig Resonanz haben.
Ein Beispiel für diese Problematik ist der rasante Anstieg der Eierpreise, die Trump prompt senken wollte. Doch kein Demokrat findet die richtigen Worte, um dieses gebrochene Wahlversprechen in die öffentliche Debatte zu bringen. Experten bemerken, dass die Lebenshaltungskosten für viele Amerikaner durch Trump verschärft werden, doch es fehlt an einer klaren Botschaft.
Die Zwischenwahlen im Kongress stehen in 20 Monaten an. Bereits vorher müssen Strategien und Personalentscheidungen getroffen werden, um zu verhindern, dass ein Republikaner im Jahr 2029 als Nachfolger von Vizepräsident JD Vance auftritt – vorausgesetzt, Trump wird tatsächlich wieder abgesetzt, wie es die Verfassung vorsieht.
Einige Demokratische Hoffnungsträger wie die Gouverneure Andy Beshear, Gretchen Whitmer und Gavin Newsom halten sich zurück, gesetzt auf die Strategie, Trump gewähren zu lassen, bis ihm die Luft ausgeht. Doch was passiert, wenn dies nicht eintritt? Überraschend viele Parteimitglieder suchen einen Weg des Appeasements. Der Senator John Fetterman bekundet öffentlich, bereit für eine Zusammenarbeit zu sein, und zeigt sich weniger kritisch gegenüber Trump.
In dieser uneinheitlichen Front gibt es sowohl Stimmen, die eine scharfe Opposition anstreben, als auch solche, die auf einen kontrollierten Umgang mit Trump setzen. Politische Berater legen den Demokraten nahe, mit Elons und Trumps Einfluss in der Gesellschaft zu spielen. Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner zunehmend besorgt über die Macht von Trumps Verbündetem Musk sind. Über 50 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass er zurückgestutzt werden sollte. Hier könnte eine strategische Möglichkeit für die Demokraten liegen, um endlich wieder landesweite Aufmerksamkeit zu erlangen.
