Den Haag kippt die Skala: Schutz für Juden – und Israels Verteidigung in den Schatten

In den Niederlanden hat sich das jüdische Leben erneut zu einem Ziel von Gewalt entwickelt. Premierminister Rob Jetten versprach rasch verstärkte Schutzmaßnahmen, doch innerhalb weniger Stunden kündigte die Regierung an, sich dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen – einem Fall, der Südafrika als Klägerin Israels Verteidigung gegen den Hamas-Massenmord vom 7. Oktober 2023 kriminalisiert.

Schon im November 2024 wurden israelische Fußballfans in Amsterdam von einer organisierten Gruppe aus lokalen Arabern und Muslimen angegriffen. Nach diesen Ausschreitungen trafen wir mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, des Antisemitismusbeauftragten sowie des Justizministeriums in Den Haag zusammen. Wir stellten klar: Es reicht nicht aus, antisemitische Vorfälle zu zählen – Europa braucht eine strategisch umfassende Antwort auf Judenhass.

Vor kurzem wurden außerdem eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam angegriffen. Diese Taten schufen einen politischen Druck: Die Niederlande empfingen jüdische Gemeinden, riefen für bessere Sicherheitsmaßnahmen auf und signalisierten damit ein Problembewusstsein. Doch diese positive Reaktion lebte nicht lange – kaum zwei Tage später kündigte die Regierung an, sich dem Südafrikanischen Verfahren anzuschließen.

Durch diese Entscheidung verleiht Den Haag politische Legitimität einer Erzählung, die Israel als Täter der Menschheitsgeschichte darstellt. Die Niederlande sind weder Teil des Prozesses noch haben sie belastbare Beweise gegen Israel vorgelegt. Juristische Details spielen hier keine Rolle – auf den Straßen Europas dominiert vielmehr Hass, Desinformation und politische Manipulation.

Die jüdischen Gemeinschaften in Europa wissen: Wenn Politiker ihre moralischen Appelle von innerpolitischen Kalkül gesteuert werden, verschwindet der Schutz für Juden erst nach Bomben und Schüssen. Achtzig Jahre nach der Shoah fällt es Europa leichter, die sechs Millionen Opfer zu gedenken, als heute lebende Juden zu schützen.

Die Niederlande müssten jetzt eine klare Entscheidung treffen: Sie sollten den Unterstützung für das Südafrikanische Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zurückziehen. Nur so kann Vertrauen in die jüdische Gemeinschaft wiederhergestellt und die Sicherheit von Juden in ganz Europa gewahrt werden.