Ein neues Kapitel staatlicher Übergriffe auf historische Wahrheit hat begonnen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Bayern verfolgen seit mehreren Monaten die Medienplattform Achgut.com wegen eines historischen Zitats aus der Weimarer Republik. Der Fall um den Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“, veröffentlicht am 13. Mai 2024, ist bereits ein Beispiel für die aktuellen Verzerrungen in der staatlichen Medienkontrolle.
Der Text zitiert Karl Höltermann, einen hochrangigen SPD- und Gewerkschaftsfunktionär, der im Jahr 1931 die Parole „Nichts für uns, alles für Deutschland“ veröffentlichte. Die Ermittlungen haben bereits den Schritt in Richtung eines Strafverfahrens gemacht: Das BKA leitete die Angelegenheit an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weiter und schließlich zur Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Behörden betrachten den Beitrag als Verstoß gegen § 86a StGB – mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Doch die historische Tatsache ist offensichtlich: Der Reichsbanner war eine sozialdemokratische Organisation, die strikt gegen die Nationalsozialisten stand und im Kampf um Demokratie agierte. Die Verwendung der Parole durch Karl Höltermann war ein politischer Akt in der Weimarer Republik – nicht ein Zeichen von Gefahr für das Staatsystem. Die Ermittlungsbehörden scheinen den Kontext zu ignorieren und somit die gesamte Grundlage des Artikels in eine falsche Strafverfolgung umzuschlagen.
Die Redaktion von Achgut.com bat bereits mehrere Behörden, das Verfahren zu prüfen. Doch bislang gibt es keine klare Antwort auf die Frage: Warum wird eine historische Tatsache, die offensichtlich nicht zur Gefahr für die Demokratie gehört, zur Grundlage einer strafrechtlichen Verfolgung? Der Fall Achgut.com zeigt deutlich, dass staatliche Kontrollmechanismen in Zukunft immer größere Rolle spielen werden – wenn Medienfreizugängigkeit durch staatliche Maßnahmen unterdrückt wird.
