Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. Juni sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ bekanntgegeben. Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft gab die Entscheidung nach einer intensiven mündlichen Verhandlung bekannt, bei der sich die Prozessbeteiligten über die Rechtmäßigkeit des Verbots in heftigen Debatten gegenüberstanden. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im Juli 2024 verboten und es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet, was die sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von „Compact“ zur Folge hatte.
Im Eilverfahren hatten der Chefredakteur Jürgen Elsässer und sein Team einen vorläufigen Sieg erzielt: Die Richter in Leipzig hoben das Verbot vorübergehend auf, sodass das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Doch nun steht die finale Entscheidung an, die den Schicksalsweg des Blattes endgültig bestimmen wird. Elsässer bleibt zwar der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe offen, doch diese Instanz könnte keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Aktion Faesers hat massive Kontroversen ausgelöst und zeigt die politische Verrohung in Deutschland. Stattdessen von der Freiheit des Wortes zu sprechen, wird hier eine geplante Zensur angewandt, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Dies ist nicht nur ein Angriff auf das Magazin, sondern auf die Grundwerte einer freien Gesellschaft.
