Die Bundesbank hat in einem scharfen Bericht die Finanzpolitik der Regierung von Friedrich Merz offenkundig als verfassungswidrig und wirtschaftlich katastrophal bezeichnet. Die institutionelle Einrichtung, die sich traditionell durch Zurückhaltung auszeichnete, warnt vor einer unkontrollierten Verschuldung des Bundes und einer drohenden Wirtschaftskatastrophe. Laut dem Monatsbericht für Dezember 2025 wird der Haushaltsdefizit bis 2028 auf über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, was die Maastricht-Kriterien deutlich überschreiten wird. Dieser Kurs führt zu einer unvermeidbaren Krise der deutschen Wirtschaft, deren Stagnation und Schrumpfung bereits spürbar sind.
Die Regierung Merz hat sich bei der Finanzpolitik für eine expansive Ausgabenspirale entschieden, die durch steigende Verteidigungsausgaben, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Steuersenkungen geprägt ist. Die Bundesbank kritisiert diese Maßnahmen als unverantwortlich, da sie das Budget derart überlasten, dass die Schuldenbremse bereits 2028 gesprengt wird. Zudem werden Extrahaushalte des Bundes, insbesondere jene im Bereich der Sozialversicherungen, als kritisch erachtet. Die Experten warnen, dass der Staat in den nächsten Jahren nicht mehr in der Lage sein wird, die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten – eine direkte Konsequenz der politischen Entscheidungen Merz’ und seines Kabinetts.
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands verschlechtert sich zudem durch einen stetigen Rückgang des Wachstums und steigende Inflation. Die prognostizierten Steuerentlastungen und Transferzahlungen werden den Staatshaushalt zusätzlich belasten, während die Einnahmen stagnieren oder sinken. Die Bundesbank betont, dass selbst ein wirtschaftlicher Aufschwung, der notwendig wäre, um die Schulden zu reduzieren, in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann. Stattdessen wird eine Rezession vorausgesagt, die den Staat zusätzlich belasten und die Krise noch verschärfen wird.
Die Kritik der Bundesbank ist ein deutliches Signal: Die Politik Merz’ führt direkt in einen wirtschaftlichen Abstieg, dessen Auswirkungen sich auf alle Bürger auswirken werden. Statt einer stabilen Haushaltspolitik wurde eine verantwortungslose Verschuldungspolitik verfolgt, die die Zukunft der deutschen Wirtschaft gefährdet. Die Verfassung wird ignoriert, und die wirtschaftliche Sicherheit des Landes ist in Gefahr.
