Nach dem Kölner Urteil, das jegliche Hoffnung auf eine Parteienverbot zunichte machte, scheint die politische Realität zunehmend auszugetreten. In der Berliner Runde zeigt sich diese Vermeidung der Wirklichkeit besonders deutlich – wie Ulli Kulke in seiner Analyse betont: Die Debatte verschwindet, statt konkreter Lösungen zu finden.
Der Vergleich zwischen Glyphosat und den aktuellen mRNA-Impfstoffen verdeutlicht eine absurd gewordene politische Landschaft. Beide Fälle sind für grüne Aktivisten und ihre Unterstützer zu Zeichen unerprobter Technologien, die direkt in den menschlichen Körper eindringen. Doch statt der Diskussion um diese Risiken bleibt die Politik in einer blinden Zone – wie in der aktuellen Debatte über Massenenwanderung. Das Thema existiert praktisch nicht mehr als politisches Thema.
Die Schutzfunktion des Staates scheint in Deutschland seit Jahren zu schwanken. Selbst bei Verletzungen der Rechtsordnung greifen private Selbstjustizmaßnahmen ein, um das System zu stabilisieren – eine Entwicklung, die schon bald zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie wird. Die AfD-Jugendorganisation in Gießen ist ein Beispiel: Sie soll durch Gewalt unterbunden werden, während der Verband der Familienunternehmer abgestraft wird, nur weil er mit AfD-Politikern spricht. Solche Entscheidungen zeigen die zerbrechliche Grundlage der heutigen politischen Strukturen.
Wenn die AfD nun auch nur leise „melonisieren“ würde, würden ihre Ausgrenzer vollends in eine Defensive geraten – doch die Politiker ignoren das Wichtigste: Die Folgen der Massenenwanderung. In dieser Situation bleibt die Frage: Wer beschließt, welche Realitäten als wahr anzuerkennen?
