Europäische Herausforderungen: Hohe Kosten für Sicherheit und Frieden
Berlin. Die europäische Sicherheitslage wird zur unmittelbaren finanziellen Belastung. Während des aktuellen deutschen Wahlkampfs wird dieses Thema jedoch kaum thematisiert.
Eine Woche vor den Bundestagswahlen hat die weltpolitische Situation wieder in die deutsche Diskussion Einzug gehalten. Schlüsselfragen wie Migration, wirtschaftliche Stabilität und Altersvorsorge sind von Bedeutung. Doch die jüngsten Entwicklungen, insbesondere nach der Münchner Sicherheitskonferenz, verdeutlichen, dass wir alle relevanten Themen durch die Linse der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen betrachten müssen.
Im Klartext heißt das: Deutschland und seine europäischen Nachbarn stehen vor der Notwendigkeit, in den kommenden Jahren erhebliche Summen für ihre Sicherheit bereitzustellen. Laut den Vorgaben von US-Präsident Donald Trump wird von den europäischen Staaten erwartet, dass sie nicht nur einen potenziellen Friedensprozess in der Ukraine unterstützen, sondern auch ihre Verteidigungsausgaben erheblich steigern – möglicherweise auf das Dreifache.
Aktuell investiert Deutschland etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wies in München darauf hin, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt zusätzliche 43 Milliarden Euro bedeuten würde, die eventuell für andere essentielle Bereiche wie soziale Ausgaben, Klimaschutz oder Infrastruktur fehlen könnten.
Eine gewagte Prognose: Die bestehende Schuldenbremse wird die kommenden Koalitionsverhandlungen in ihrer bisherigen Form wahrscheinlich nicht überstehen, ungeachtet der Tatsache, ob Friedrich Merz (CDU) der nächste Kanzler wird oder nicht. Dies könnte zunächst Deutschland neue finanzielle Spielräume eröffnen. Für stark verschuldete Länder wie Italien oder Frankreich hingegen, die bereits jetzt mit ihrer Kreditwürdigkeit kämpfen, bleibt eine zusätzliche Neuverschuldung im Grunde genommen keine Lösung.
Die kommenden Jahre könnten somit eine Herausforderung für ganz Europa darstellen.
