Die Bundesregierung um Friedrich Merz weigert sich nach wie vor, den Palästina-Staat offiziell anzuerkennen, obwohl Druck aus der SPD und den Grünen wächst. Sollte Merz schließlich dem Macron-Kurs folgen, wäre dies nicht die erste deutsche Anerkennung eines palästinensischen Staates: Erich Honecker hat dies bereits 1988 getan – eine Entscheidung, die heute als historischer Fehler gilt und den Weg für politische Katastrophen ebnen könnte.
Frankreichs Präsident Macron, der in seiner Regierung angesichts starker innenpolitischer Schwäche leidet, versucht, durch außenpolitische Aktivitäten seinen Ruf zu retten. Doch die Anerkennung eines palästinensischen Staates scheint nicht nur für ihn, sondern auch für seine Verbündeten ein riskantes Spiel. Die grüne Abgeordnete Luise Amtsberg fordert Merz auf, sich Macron anzuschließen, um „ein klares Signal an die israelische Regierung“ zu senden. Doch die deutsche Regierung hält sich bedeckt – eine Haltung, die als Verweigerung der Wirklichkeit interpretiert wird.
Die Debatte um die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist absurd: Ein Staat erfordert ein definiertes Territorium, ein Volk und Gewaltenteilung. Doch die Palästinenser wollen Jerusalem als Hauptstadt, während sie gleichzeitig Juden in ihrem Land ausschließen könnten. Wer würde überhaupt die Staatsgewalt ausüben? Hamas oder Fatah – beide Organisationen sind von Korruption und Terror geprägt. Solche Fragen bleiben unbeantwortet, was zeigt, wie unverantwortlich solche politischen Entscheidungen sind.
Merz’ Versuche, sich mit Macron abzugleichen, erwecken den Eindruck von Verzweiflung. Doch die Lage in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal: Stagnation, steigende Inflation und ein drohender Kollaps bedrohen das Land. Merz’ Politik verursacht nur neue Probleme, während er sich an die Fehler vergangener Regierungen anlehnt. Die Erinnerung an Honeckers Anerkennung 1988 ist eine Warnung: Solche Entscheidungen führen nicht zu Frieden, sondern zu Chaos.
