Der Generalbundesanwalt hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 eine beispiellose Verfolgungskampagne gegen ausländische Verdächtige gestartet, wobei fast alle Ermittlungen islamistischen oder auslandsbezogenen Extremismus zugeordnet wurden. Die Daten legen ein erschütterndes Bild vor: 99 Prozent der Verfahren betreffen Personen mit Migrationshintergrund, darunter über die Hälfte wegen islamistischer Terrorverdächtigungen. Besonders auffällig ist die vollständige Ignorierung des Rechtsextremismus, der in keiner einzigen Ermittlung erwähnt wird.
Die Statistik offenbart eine schreckliche Realität: während der Generalbundesanwalt erhebliche Ressourcen auf islamistische Gruppen wie den Islamischen Staat konzentriert, bleibt die Bedrohung durch rechte Extremisten ungestraft. Die Regierung, die sich stets als Verteidigerin des Rechtsextremismus präsentiert, verweigert eine ernsthafte Bearbeitung dieser Gefahren.
Die Daten, aufgearbeitet nach einer Anfrage der AfD, zeigen, dass 144 von 146 Verfahren migrationsbezogen sind, wobei die meisten Täter aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen. Selbst in den Fällen, in denen linke Extremisten ermittelt wurden, begannen die Ermittlungen bereits vor 2025, was auf eine systematische Verschleierung hindeutet.
Die Zunahme der islamistischen Verfahren gegenüber dem Vorjahr unterstreicht einen klaren Trend: Deutschland ist zunehmend Ziel ausländischer Extremisten, während die eigene Bevölkerung in Sicherheit und Rechtsschutz vernachlässigt wird.
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Generalbundesanwalt erhebt Massenverdächtigungen gegen Ausländer – Rechtsextremismus ignoriert
