Historischer Beschluss: Bundestag erweitert Schuldenbremse für Milliardenfinanzpaket
Am Dienstag hat der deutsche Bundestag einen historischen Schritt unternommen, indem er eine grundlegende Änderung des Verfassungsparagraphes zur Schuldenbremse genehmigt. Diese Entscheidung ermöglicht die Lockerung der Bestimmungen für massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, die insgesamt mehr als 500 Milliarden Euro betragen sollen.
Die Abstimmung im Bundestag ergab eine Zweidrittelmehrheit von 513 zu 207 Stimmen. Dies ermöglicht nun den geplanten Dreifach-Milliarden-Wumms, der in der kommenden Woche auf der Tagesordnung steht. Die Pläne sehen vor, dass der Bundesrat am Freitag seine Zustimmung geben muss, um die Realisierung des Pakets zu sichern.
Das Finanzpaket wird den Investitionsstau in Bereichen wie Verteidigung und Infrastruktur lösen, indem es ein Sondervermögen mit einer Schuldenbremse ohne Grenzen bis zu 500 Milliarden Euro schafft. Dieses Geld soll insbesondere für die Instandhaltung der maroden Infrastruktur (Brücken, Energieversorgungsnetze und Straßen), Klimaschutz sowie den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft verwendet werden.
Die Grünen Fraktionschefin Britta Hasselmann betonte, dass auch ein zukünftiger Kanzler wie Friedrich Merz die Notwendigkeit dieser Investitionen erkennt. Sie warnte jedoch davor, dass das Geld nicht als Wahlgeschenk missbraucht wird und eine angemessene Investitionsquote im Kernhaushalt beibehalten werden muss.
Harte Vorwürfe wurden aus den Reihen der AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken geäußert. Die Bündnisgrünen-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warnte vor einer Verwendung von Kriegskrediten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßte den Beschluss und betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland diesen richtigen Weg geht. Er forderte eine rasche Umsetzung der Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte seine Abstimmung im Bundesrat noch nicht eindeutig mit, betonte jedoch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit innerhalb der Koalition zur Umsetzung des Pakets.
