In den Vereinigten Staaten könnte es zu möglichen Aussetzungen oder sogar Rücknahmen der Zulassungen für Covid-Impfstoffe kommen. Dies geschieht während das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sich vorerst weigert, sich mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, dass es in der Bewältigung der Corona-Krise möglicherweise gravierende Fehler gemacht hat. Diese Zwei Meldungen zeigen die tiefgreifenden Unterschiede in der Wahrnehmung von Wirklichkeit, Freiheit und Verantwortung in beiden Ländern.
Zunächst ein Blick in die USA: In einem Artikel der britischen Daily Mail vom 19. Februar 2025 wird berichtet, dass eine drastische Wende in den Richtlinien des Trump-Teams stattfand. Hierbei könnte die Covid-Impfung für alle Altersgruppen in den USA verboten werden. Unter den Unterstützern dieser neuen Pläne befinden sich entscheidende Persönlichkeiten aus der Trump-Regierung. Experten, die für hohe Positionen in den amerikanischen Gesundheitsbehörden vorgesehen sind, haben die Ansicht geäußert, dass die Impfungen erhebliche Nebenwirkungen und sogar Todesfälle verursachen. Dr. Jay Bhattacharya, der für eine Führungsposition bei den National Institutes of Health nominiert wurde, hat eine Petition unterstützt, die eine Pause der mRNA-Impfstoffe und eine erneute Überprüfung dieser fordert.
Nun zu Deutschland: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 20. Februar 2025 hält das Bundesverfassungsgericht an der Auffassung fest, dass die Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen während der Pandemie verfassungskonform war. Diese Entscheidung wurde von den Richtern in Karlsruhe bekannt gegeben, nachdem sie eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage für unzulässig erklärt hatten. Der renommierte Rechtsprofessor Martin Schwab, der sich während der Pandemie durch seine Expertise hervorgetan hat, analysiert die aktuelle Stellungnahme des Gerichts.
Eine entscheidende Frage ist, welche Experten das Gericht angehört hat. Schwab weist darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Lockdown-Urteil vom 19. November 2021 ausschließlich auf das Robert Koch-Institut stützte, ohne andere Stimmen oder unabhängige Kritiker in seinen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Insbesondere die Aussagen von Prof. Lars Schaade, dem neuen Präsidenten des RKI, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, sollten alarmierend gewesen sein. Er gab an, dass die Einstufung der Corona-Gefährdung nicht auf fachlichen, sondern auf Management-Gründen basierte. Diese Transparenz sorgte im Osnabrücker Gericht für große Bestürzung.
Schwab merkt an, dass die Argumentation im BVerfG-Urteil vom 27. April 2022, welches die Impfpflicht im Gesundheitswesen als verfassungsgemäß erklärte, ähnliche Problematiken aufweist. Es bleibt unklar, ob neben dem RKI auch andere Experten konsultiert wurden. Prof. Andreas Sönnichsen, ein angesehener Epidemiologe, wurde höchstwahrscheinlich nicht in den Prozess einbezogen. Zudem fanden offenbar die besorgniserregenden Daten über die erhöhten Nebenwirkungen des PEI keine Berücksichtigung.
Schwab sieht nun eine Möglichkeit, die Meinungsbildung im BVerfG durch das Verwaltungsgericht Osnabrück durch neue Expertenmeinungen zu hinterfragen. Dennoch bleibt eine Frage offen: Das Bundesverfassungsgericht hätte eine grundlegende Verteidigungsposition gegenüber einer möglicherweise autoritären Regierungsführung einnehmen müssen, die versucht hat, die Grundrechte im Namen des öffentlichen Wohls zu beschneiden. Das Vertrauen in die Institution könnte ernsthaft erschüttert werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommt.
Zusammenfassend zeigen diese Entwicklungen, dass es in der Corona-Debatte und deren Nachwirkungen nicht nur um politische Auseinandersetzungen geht, sondern auch um den Schutz und die Verteidigung der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn das BVerfG nicht in der Lage ist, seine Zuständigkeit wahrzunehmen, dann steht die gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung auf der Kippe.
Der Autor, Dr. med. Gunter Frank, ist als Allgemeinarzt und Dozent aktiv und hat mehrere Bücher verfasst, die kritische Themen der Gesundheitsversorgung behandeln. Er setzt sich für eine Medizin ein, die evidenzbasiert und patientenorientiert ist. Wer tiefere Einblicke in diese Thematik wünscht, kann sein Buch „Das Staatsverbrechen“ im Achgut.shop finden.
