In der aktuellen Diskussion um die Kürzungen im Berliner Landeshaushalt haben das kostenlose Schulessen und das kostenlose Schüler-Ticket einen zentralen Stellenwert erhalten. Während die SPD-Fraktion den Beibehaltung dieser Programme fordert, stellt Bildungssenatorin Katharina Gütner-Wünsch (CDU) deren Fortbestand infrage.
Die CDU betont insbesondere den finanziellen Belastungen durch das kostenlose Schulessen, das im Jahr etwa 170 Millionen Euro kostet. Senatorin Gütner-Wünsch argumentiert, dass diese Finanzmittel besser in die Verbesserung der Bildungsqualität investiert werden sollten. Im Falle des kostenlosen Schüler-Tickets kritisiert sie, dass auch Eltern mit stabilen Einkommen davon profitieren könnten.
Die SPD hingegen verweist darauf, dass mehr als 40 Milliarden Euro für den Haushalt nicht überschritten werden dürfen und fordert daher die Beibehaltung der kostenlosen Angebote. Maja Lasic, Bildungsexpertin der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Entlastungen benötigt. Sie argumentiert zudem, dass aus anderen Bereichen Einsparungen gemacht werden könnten.
Eine Volksinitiative in Brandenburg zur Förderung des kostenlosen Schulessens wurde abgelehnt, doch das Bündnis „Schule satt!“ hat Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingeregt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Gebührenfreiheit fortzuführen.
Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Parteien zeigt deutlich ihre unterschiedlichen Ansätze bei der Finanzierung pädagogischer Förderprogramme.
