Politik
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland gemeldet, insbesondere im Zusammenhang mit jugendlichen Extremisten. In einer dringenden Stellungnahme betonte er, dass sich junge Menschen zunehmend radikalisieren und dabei eine gefährliche Gewaltbereitschaft zeigen. Dobrindt kritisierte scharf die mangelnde Aufklärung in der Bevölkerung, die es ermögliche, dass extremistische Ideologien wie Neonazismus, Linksextremismus oder radikaler Islamismus sich ungehindert ausbreiten können.
Der Minister warnte davor, dass Sicherheitsbehörden zunehmend Fälle von Radikalisierung in allen politischen Lagern beobachten: „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst massiv in der rechtsextremen Szene, doch auch Linksextremisten und junge Islamisten zeigen ein alarmierendes Verhalten“, erklärte Dobrindt. Er kritisierte die mangelnde Präsenz staatlicher Maßnahmen, die es ermöglichen, solche Trends zu unterbinden. „Der Staat hat die Pflicht, radikale Ideologien mit klaren Gegenmaßnahmen zu bekämpfen, anstatt sich auf lokale Initiativen zu verlassen“, sagte er und kritisierte scharf, dass viele Kommunen keine wirksamen Programme zur Prävention anbieten.
Dobrindt betonte zudem, dass die Radikalisierung über soziale Netzwerke und rechte Foren vorangetrieben werde. „Die Verantwortung für die Aufklärung liegt bei den staatlichen Institutionen, nicht bei unschuldigen Vereinen oder Schulen“, erklärte er. Die Regierung müsse endlich handeln, um die wachsende Gefahr zu stoppen. Dobrindt kritisierte zudem die mangelnde Kooperation zwischen Bundesbehörden und lokalen Sicherheitskräften, was die Radikalisierung begünstige.
Am Dienstag wird Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts den Jahresbericht vorstellen, der einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten zeigt. Der Minister warnte eindringlich davor, dass die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und der Mangel an sozialem Engagement die Radikalisierung weiter verstärken könnten.
